KPÖ-Forderungen für leistbares Wohnen

(27.4.2017)

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine – selbst sehr bescheidene – Lebensführung zu gefährden. Um diese Entwicklung zu stoppen braucht es:

Mietobergrenzen

• Einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten
• Keine Befristung von Mietverträgen
• Herausnahme der Grundsteuer aus den Betriebskosten
• Abschaffung der Vergebührung von Mietverträgen
• Ausweitung des Anwendungsbereiches und Vereinfachung des Mietrechtsgesetzes

Abschaffung der Maklerprovision für MieterInnen

Makler werden im Regelfall vom Vermieter beauftragt, müssen aber von den Mieterinnen und Mieter bezahlt werden. Länder wie Deutschland, Irland, Großbritannien, Norwegen, Holland oder die Schweiz haben diese Ungerechtigkeit erkannt und gehandelt: Den Makler zahlt, wer ihn beauftragt!

Abschaffung der Vergebührungspflicht von Mietverträgen

Die Wohnungseinsti­egskosten stellen für viele Menschen ein kaum zu überwindendes Hindernis dar. Deshalb soll die Vergebührung von Mietverträgen ersatzlos gestrichen werden.

Keine Privatisierung öffentlichen Wohnraums

• Kein Verkauf von Gemeinde- und Landeswohnungen
• Kein Aufweichen der Gemeinnützigkeit durch höhere Gewinnausschüttun­gen an Investoren

Private Investoren und Spekulanten wollen möglichst hohe Profite erzielen. Die Zeche zahlen die Mieterinnen und Mieter mit kaum noch leistbaren Mieten. Daher ist die öffentliche Hand gefordert, selbst Wohnungen zu errichten, um leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Bestehender öffentlicher Wohnraum ist zu erhalten und nicht auf den sogenannten freien Markt zu werfen. Die Verscherbelung der 60.000 BUWOG-Wohnungen unter Ex-Finanzminister Grasser zeigt, dass viele davon profitiert haben, nur nicht die MieterInnen und Mieter.

Ausbau des kommunalen Wohnbaus

• Öffentlicher Wohnbau sichert dauerhaft leistbares Wohnen, deshalb braucht es mehr Gemeindewohnungen.

0,5 Prozent vom Monatsbruttogehalt zahlt jedeR unselbständig Erwerbstätige in den Wohnbauförderun­gstopf. Ursprünglich wurde dieses Geld zur Gänze in den Wohnbau investiert. Derzeit wird es für andere Zwecke, wie beispielsweise das Stopfen von Budgetlöchern, Bankenrettungen oder Spekulationsges­chäfte ausgegeben. Das muss ein Ende haben! Daher fordern wir die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderun­gsmittel mit Schwerpunkt auf dem sozialen Wohnbau.

Um Wohnen leistbarer zu machen, braucht es weiters

• einen Kautionsfonds nach Grazer Vorbild
• die Sicherung und Ausweitung der Wohnbeihilfen
• einen Gebührenstopp für Müll und Kanal
• Meldepflicht für leerstehende Wohnungen
• Leerstandsabgabe
• Sicherung von Grundstücken für den sozialen Wohnbau

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Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für leistbares Wohnen!
Die KPÖ sammelt Unterschriften für eine Parlamentarische Bürgerinitiative an den Österreichischen Nationalrat. Erinnern wir die Bundesregierung an ihr Versprechen eines modernen, sozialen Mietrechts:
Informationen zur Unterstützung:
Wohnen darf nicht arm machen – Jeder Mensch hat das Recht auf leistbares, sicheres, zeitgerechtes Wohnen. Unterschriften­sammlung für eine Parlamentarische Bürgerinitiative an den Österreichischen Nationalrat.