KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
Die ÖVP-FPÖ Regierung – Totengräber des Sozialstaates
(24.3.2018)
Herbert Fuxbauer
Immer wieder kommt von allen Seiten der ungerechtfertigte Angriff auf das
funktionierende Pensionssystem. Ein Angriff, der mit nichts belegt wird,
hingegen durch Fakten sofort widerlegbar ist.
So zeigen die gestern im Parlament veröffentlichen Zahlen zum Bundesbudget
2017, dass sich die Regierung bei der Pensionsversicherung M...Straftaten sinken, Aufklärungsquote steigt - Anmerkungen zur Kriminalstatistik 2017
(23.3.2018) Gestern wurde die Kriminalstatistik für 2017 (es handelt sich um eine
Anzeigenstatistik, die keine Aussage über rechtsstaatlich schuldig gesprochene
Täter trifft) präsentiert. Die Ergebnisse sind durchwegs erfreulich:
510.536 Anzeigen wurden im vergangenen Jahr erstattet – ein Rückgang um
5,1 Prozent gegenüber 2016, zugleich ist die Aufklärungsquot...Das verlogene Geschwätz von "Leistung soll sich lohnen"
(22.3.2018) Wer sich die gestrigen Stellungnahmen der ÖVP und ÖVP-naher Organisationen
zur Budgetrede des Finanzministers durchgesehen hat, der/die konnte erkennen,
dass „die Gleichschaltung“ innerhalb der „neuen ÖVP“ schon
ausgezeichnet funktioniert, wobei einem Demokraten dabei durchaus ein kalter
Schauer über den Rücken laufen kann.
Immer wieder wurden von...Schwarz-Blaue Budgetpolitik: (K)ein Tag der Freude?!
(21.3.2018) ÖVP-Finanzminister Löger präsentierte heute die Budgetvoranschläge für
2018 und 2019. Loger verkündete dabei ein „Ende der Schuldenpolitik“ und
den Start in eine neue Zukunft.
WKO-Präsident Leitl spricht in einer Aussendung von „einem Tag der
Freude“. Und auch andere Interessensgruppen, meist der Wirtschaft und der ÖVP
nahestehend, jubeln. Von ein...Über Hetze und über Lösungen, welche nur im Märchen realisierbar sind
(9.3.2018) Vorgestern brannten bei einem afghanischen Asylwerber die Sicherungen
durch – die traurige Folge: 4 Schwerstverletzte, eine Person befindet sich
noch immer in Lebensgefahr.
Interessant, wenn auch nicht verwunderlich, die mediale Darstellung im
Boulevardblatt Österreich. Schon am Cover wird verkündet: „Asylwerber Jafar
S. fiel durch Drogendelikte ...ALV-Beitragssenkungen sind kein Entlastungspaket für NiedrigverdienerInnen
(5.3.2018) Gegen ein Entlastungspaket für NiedrigverdienerInnen habe ich nichts
einzuwenden, nur: wenn das so aussieht, wie dies kürzlich aus dem Parlament
verlautbart wurde, dann behaupte ich, so gräbt man Verteidigungslinien der
Erwerbstätigen ab. Denn weniger Beiträge in der Arbeitslosenversicherung
ergeben selbstverständlich weniger Leistungen, wie sich...Wahlen in Ungarn: Regierungswechsel nicht vorgesehen
(24.2.2018) Wie Viktor Orban und seine FIDESZ, die gemeinsam mit der ÖVP in der
Europäischen Volkspartei organisiert ist, (ganz demokratisch?) mittels des
Wahlrechts es schaffen wird, mit 42 Prozent der Stimmen eine
Zweidrittelmehrheit der Mandate zu erreichen, um danach auch in Zukunft im
autoritären Stile, garniert mit Hetze gegen Minderheiten und Flüchtling...Öffentliche Gesundheits-Ausgaben bleiben stabil
(22.2.2018) Kürzlich wurde die Gesundheitsausgaben-Statistik 2016 veröffentlicht.
Zwar stiegen, wie gewohnt, die absoluten Zahlen an – dennoch blieben die
maßgeblichen Parameter gemessen am BIP stabil (was aber auch Ergebnis der
Einschränkungen durch den „Solidarpakt“ ist).*
Das öffentliche, selbstverwaltete und umlagefinanzierte Versicherungssystem
als tra...
Aktuelles:
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(14.7.2021)
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38. Parteitag der KPÖ: In der ältesten Partei Österreichs übernehmen Junge das Ruder
(21.6.2021)