KPÖ bringt Dringlichkeitsantrag ein

(14.11.2007)

Volksabstimmung über EU-Vertrag: KPÖ bringt Dringlichkeit­santrag im Grazer

Gemeinderat ein – "Die Bevölkerung muss das Recht haben, Ja oder Nein zum neuen EU-Vertrag zu sagen. Die Abhaltung einer Volksabstimmung ist daher ein Gebot der

Demokratie". Mit diesen Worten begründet KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch den Dringlichkeit­santrag seiner Fraktion, in dem er für eine breite öffentliche Meinungsbildung und Entscheidungsfin­dung über den Inhalt des Vertrages eintritt und den Nationalrat auffordert, den Vertrag von Lissabon einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Fabisch: Wesentliche Kritikpunkte, wie eine Verpflichtung zur Aufrüstung, die Einführung einer „Verteidigungsa­gentur“ zur Ankurbelung der Aufrüstung, eine militärische Beistandsverpflichtung oder die Sicherstellung eines „Binnenmarktes mit freiem und unverfälschten Wettbewerb“ und damit auch die Unterordnung der öffentlichen Daseinsvorsorge unter die Interessen eines gewinnorientierten Marktes, sind auch weiterhin Teil des neuen EU-Reformvertrages oder beigefügter Protokolle.

Die Inhalte des EU-Reformvertrages haben wesentliche Auswirkungen auf unsere Neutralität und die Lebensbedingungen der Menschen unseres Landes. Auch die Gemeinden sind davon betroffen.

Die im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien haben unterschiedliche Positionen zur Rolle, Bedeutung und Entwicklung der EU. Es wäre ein Signal im Interesse der Bevölkerung, wenn wir uns gemeinsam zu einer Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag bekennen könnten."