In der Wohnungspolitik gibt es keine halben Sachen

ExpertInnenrunde: Pressefrühstück der KPÖ zu Vorschlägen der Partei zu einer Änderung in der Wohnungspolitik.

Von Doris Schlager (6.9.2008)

Fünf Jahre Mietzinsstopp für alle Wohnungen, ob Gemeinde oder privat ist der Einstieg und doch letztendlich nur der Anfang. Wir brauchen eine grundlegende Ände­rung in der Wohnungspolitik, eine Rückkehr zum MieterInnenschutz und dem sozialen Wohnbau. Die Argumente der VermieterInnen, warum sie sich dann aus dem Markt zurückziehen würden, sind bekannt und oft wiederholt. Wir KommunistInnen haben allerdings kein Problem damit. Solch grundlegenden Bedürfnis­se, wie das Wohnen gehören nicht in private Hände, damit dürfen keine Profite gemacht werden.

Wie schaut es denn auf dem privaten Wohnungsmarkt aus.

Dass soviele Menschen auf der Suche nach einer leistbaren Wohnung sind, haben wir der großen Koalition im Jahre 1994 zu verdanken. In diesem Jahr hat es die Sozialdemokratie zugelassen, dass der MieterInnenschutz komplett ausge­hebelt wurde.

Seit dem gibt es keine klaren Mietzinsobergrenzen mehr. Die sogenannten Richtwer­tmieten mit ihren undurchschaubaren Zuschlägen sind inzwischen genauso hoch wie die freien Mieten im Neubau. Obendrein gibt es durch die ausufernden Befristungsmöglichke­iten auch keinen Kündigungsschutz mehr. Die MieterInnen sind den privaten Vermietern mit ihren Wünschen nach mehr und mehr Profit ausgeliefert.

Wohnbaustadtrat Ludwig hat recht, im privaten Sektor ist keine 80 qm-Wohnung unter 900 Euro zu haben. Der Wiedervermietun­gseffekt bewirkt, dass die Vermieter mit jeden neuen Vermietung die Mieten noch höher ansetzen können – sie geben auch keine unbefristeten Verträge her. In der Kombination mit den europaweit höchsten Provisionen, bedeutet dass eine wirkliche Prekarisierung des Lebens.

Richtig ist 60% der WienerInnen leben in geförderten Wohnungen, das wirkt sich kostendämpfend auf die Mieten im privaten Sektor aus. Aber auch die Mietzinso­bergrenzen im Altbau vor 1994 haben dies getan. So sehr, dass es eigentlich keinen privaten, ungeförderten Wohnbau gegeben hat. MieterIn­nenschutz ist ohne öffentlichen Wohnbau nicht zu haben und vice versa.

Jahrzehntelang ist das österreichische Wohnbauförderun­gsmodell gemessen am BIP, wenn wir die Zahlen international vergleichen, kostengünstig und effizient gewesen, private Bauherren hat es keine gebraucht. Es ist peinlich für die Sozialdemokratie, dass sie sich jetzt ausgerechnet von der KPÖ an die Erfolge vergangener Zeiten erinnern lassen muss. Wiener Wohnen baut keine Gemeinde­bauten mehr, Landeshauptmann Häupl lässt trotz Vetorecht zu, dass die Wohnbauförde­rung eingefroren und die Zweckmittelbindung aufgegeben wird. Den MieterInnen­schutz hat die SPÖ 1994 kampflos aufgegeben. Die Conwert frohlockt, 44% Steigerung der Vermietungserlöse und eine 10%ige Steigerung der Mieten bei Objekten, die schon vorher im Besitz waren, alleine im ersten Halbjahr 2008 – weit mehr als die Inflation. Und der Chef der Immofinanz sieht schon angesichts des fehlenden Neubaus von Wohnungen und dem zu erwartenden Zuzugs in Wien goldene Zeiten auf sich zukommen.

Mit ein wenig mehr Sozialhilfe und ein bisschen Heizkostenzuschuss lässt sich das nicht reparieren. Wir fordern von der SPÖ nicht mehr oder weniger als die Rückkehr zu ihrer eigenen, früheren Politik. In der Wohnungspolitik gibt es keine halben Sachen.