Communique Nr. 6 des ZKs der Tudeh Partei Iran

Von Zentralkomitee der Tudeh Partei Iran (22.6.2009)

Es muss breiter Widerstand gegen die blutige Niederschlagung der Volksbewegung durch das verbrecherische Regime „Velayate Faghieh“ organisiert werden!

Nach der Rede von Ali Khamenei, dem obersten geistlichen Führer und dem Führer der Putschisten, am Freitag, die von Ahmadinejad als „wegweisend und kraftvoll“ genannt wurde, überfielen die bewaffneten Söldner des Regimes, bestehend aus den Basidj-Kräften, dem Informationsmi­nisterium und den Einheiten aus den Revolutionsgarden die friedlichen Demonstrationen auf brutalste Art, wobei, laut den letzten Berichten, Dutzende Menschen getötet und verletzt wurden.

Die Rede von Ali Khamenei, die einer Kriegserklärung der reaktionären Herrschaft an die Volks -und Reformbewegung gleicht, zeigt die Taktik und die Strategie des Regimes zur blutigen und gewaltsamen Niederschlagung der Proteste der iranischen Bevölkerung.

Andererseits zeigt dies, dass die reaktionären Kräfte große Sorge über die Vergrößerung der Kluft innerhalb und außerhalb der Regierung, sowie die völlige Missachtung der Position von Ali Khamenei haben. Dies weist weiterhin

auf die Absicht der völligen Beseitigung der Republik und die Etablierung einer absoluten islamischen Khalifa-Regierung, unterstützt durch militärische Kräfte, auf.

Die Reaktionäre wissen, dass im Fall einer Fortsetzung und Verbreitung der Proteste und Massenkundgebungen in allen iranischen Städten, die Grundfesten des Regimes noch weiter erschüttert werden und, dass die Erfahrung der Revolution von 1979 wiederholt werden könnte.

Es ist nicht zufällig, dass das Regime von Khamenei, genauso wie das Schah- Regime, Millionen IranerInnen aus verschiedenen Teilen der Bevölkerung wie die Frauen, die Jugend, die Studenten, die Arbeiter und Werktätigen, die

auf der politischen Bühne präsent sind, als „ Handlanger des Auslands“ bezeichnet.

Mitstreiter!

Mir Hossein Mussavi hat gestern sein politisches Communiqué herausgegeben. Dieses, das als offizielle Stellungnahme von ihm und den Reformern gilt, hat eine bedeutende Wichtigkeit in diesen heiklen Tagen. Die

Betonung Mussavis auf der Annullierung der Wahlen, zeigt die Irreversibilität der jetzigen Volksbewegung und ihre Kraft und Energie und ist eine effektive Politik in der momentanen Situation. Aus diesem Grund muss mit allen Mitteln diese Position und ihre Fortsetzung unterstützt werden. Millionen IranerInnen unterstützten mit aller Kraft diese Position.

Wachsame Mitbürger!

Das Ziel der Putschisten ist die Schwächung der Bewegung und die Entmutigung der Millionen von Menschen über einen Sieg. Das Ziel der Reaktion ist die Schaffung einer Atmosphäre von Angst und blutiger Gewalt und die Nötigung der Menschen, sich wieder von der Strasse zurückzuziehen.

Die Vertiefung der Verbundenheit der Einheiten der Volksbewegung mit der Arbeiterklasse und den Werktätigen und die Verstärkung der allgemeinen Proteste können die Pläne der Reaktion vereiteln. Die Erfahrung aus der Revolution von 1979 zeigt, dass nach den breiten Demonstration­smärschen und Protesten gegen die Niederschlagun­gstruppen des Schah-Regimes letztendlich eine große Mehrheit der Bevölkerung die Bereitschaft für einen Generalstreik bekam, der das Rückgrat des monarchistischen Despotismus brach.

Ohne Zweifel werden in den nächsten Tagen die reaktionären Kräfte, in Anbetracht des Widerstands und der Position von Mussavi, Karubi und anderer aktiver Reformer wie Frau Zahrar Rahnavard (Ehefrau Mussavis), die eine wichtige Rolle im Widerstand gegen die Putschisten gespielt hat, den Druck bis zu deren Festnahme erhöhen.

Von jetzt an muss die Bewegung auch auf solche Aktionen vorbereitet sein. In diesen äußerst kritischen und schicksalsträchti­gen Stunden gelten, die Wachsamkeit, die Solidarität und die Einigkeit in der Fortsetzung des Kampfes als oberstes Prinzip.

• Sieg des gerechten Kampfes der iranischen Bevölkerung gegen das despotische Regime von „Velayate Faghieh“
• Hin zu Mobilisierung und Organisierung des Volkswiderstandes
• Hoch lebe die Erinnerung an die Todesopfer der Volksbewegung
• Nieder mit der Despotie und der Herrschaft von Lügen und Betrug

Zentralkomitee der Tudeh Partei Iran, 21. Juni 2009

http://www.tudehpartyiran.org