ÖBB: Wieder eine geglückte Reform?

(2.7.2009)

Zitat 1: 1. Juli 2009 – (BMVIT): Verkehrsministerin Doris Bures zeigt sich erfreut über den Beschluss des ÖBB-Strukturgesetzes im heutigen Verkehrsausschuss. „Mit diesem Gesetz schaffen wir den Rahmen für eine schlankere, flexiblere Struktur. Damit wird dem Unternehmen die Möglichkeit gegeben, effizienter und sparsamer zu arbeiten und somit die kommenden Herausforderungen zu bewältigen“, betonte die Ministerin am Mittwoch.****

Mit der jetzigen Reform „werden die Weichen dafür gestellt, dass die ÖBB im härter werdenden Wettbewerb bestehen kann und für die Zeit nach der Krise zukunftsfit gemacht wird“, erklärte die Ministerin. Die neue Struktur der ÖBB bringt mehr Flexibilität, Synergien können besser genutzt werden und die Finanzierungsströme sind voll transparent.

Zitat 2: 4. Dezember 2003: (ÖVP-PK) Die heutige Reform ist ein Meilenstein in der österreichischen Verkehrspolitik. Mit dieser Reform befreit die Bundesregierung die Bundesbahn von den letzten Fesseln einer Staatsbahn und macht das wichtige Verkehrsunternehmen dieses Landes fit für das 21. Jahrhundert. Das sagte heute, Donnerstag, Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka bei der Debatte über die ÖBB-Reform im Nationalrat.

„Diese Reform schafft moderne und effiziente Unternehmensstruk­turen, begrenzt Staatszuschüsse und ermöglicht eine kundennahe Verkehrsleistung. Die ÖBB wird dadurch endlich zu einem Unternehmen, das nach betriebswirtschaf­tlichen Gesichtspunkten geführt wird und sich stärker am Markt und am Wettbewerb orientieren wird. Die Bahn bekommt mehr Bewegungsfreiheit, aber auch mehr wirtschaftliche Ergebnisveran­twortung für ihre Manager und Mitarbeiter übertragen“, so der Staatssekretär weiter.

Die Moral von der Geschicht? Dass jede Reform von den Verantwortlichen als Erfolg und als Meilenstein gepriesen wird, verwundert ja nicht wirklich. Doch wer sich „die Wortwahl“ anschaut, erkennt, dass weder ÖVP noch SPÖ-Verantwortliche ohne die Worte „modern“, „schlank“, „flexibel“, „effizient“, „(zukunfts)fit“ auskommen, denn „der immer härter werdende Wettbewerb“ .....

Abläufe jenseits eines „kapitalistischen Wettbewerbs“, dessen wichtigstes Kriterium Gewinn und Profit ist, sind auch für SPÖ-Spitzenfunktionäre selbst wenn es um zentrale Bereiche der Grundversorgung geht nicht im Bereich des Denkmöglichen.

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