Uni-Proteste: Ein weiterer Erfolg - Hahn macht Zugeständnis

Von Redaktion (30.10.2009)

Wissenschaftsmi­nister Hahn, der sich trotz seit Jahren bekannter massiver Probleme und trotz der großen Proteste bis dato für unzuständig erklärte, überraschte heute im Mittags-Journal mit der Zusage, rund 38 Millionen Euro zusätzlich für die Universitäten locker machen zu wollen.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach, der 1987 als junger Student beim damaligen Studi-Streik aktiv war: „Ich erachte dies als weiteren und wichtigen Erfolg der Proteste der Studierenden. Denn offenbar begreift nun selbst der Herr Minister, dass vor allem die permanente Unterfinanzierung der Universitäten viele Probleme schafft. Doch damit wird es, so meine ich, nicht getan sein. Es geht ja den Studierenden ganz zentral auch um Fragen der studentischen Mitbestimmung, es geht um die Frage der Demokratisierung der Universitäten, es geht um die Diskriminierung von Frauen an den Unis, um prekäre Dienstverhältnisse für Lehrende u.v.a.m.“

Zur neuerlichen Ankündigung von Bundeskanzler Faymann, gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren zu sein, sagt Zach. „Faymann hat leider kein Wort über die Studiengebühren für "Dritt-Staaten-StudentInnen“ verloren. Und festgehalten werden muss, dass Faymann sich laut ORF-Online für „irgendeine Art von Notlösung für Zugangsformen“ ausgesprochen hat."

Zu den Solidaritätsbe­kundungen des ÖGB oder auch des Wiener Gemeinderats meint Zach: „Resolutionen sind gut, Taten sind noch besser. Der ÖGB soll die Interessen und Willensbekundungen seiner Mitglieder respektieren und Kampfmaßnahmen vorbereiten, denn nur mit schönen Worten und klugen Argumenten werden Faymann, Pröll & Co nicht zu überzeugen sein. SPÖ, Grüne und alle Gewerkschafter, die im Nationalrat sitzen, fordere ich auf, im Parlament z.B. einen Verfassungszusatz einzubringen, in welchem ein für allemal festgeschrieben wird, dass Studiengebühren abgelehnt werden. Zudem könnte in der Verfassung verankert werden, dass hochwertige Bildung für alle kostenlos zur Verfügung stehen muss. Damit wären dann auch die diversen Selbstbehalte für Schulbücher, "Freifahrt“ etc. hinfällig."

In Richtung Studierende sagt Zach: „Es zeigt sich, dass Protest positive Veränderungen bewirken kann. Es gilt aber, so meine ich, weiterhin aktiv zu bleiben. Ich bin aber überzeugt, dass Ihr die richtigen Entscheidungen treffen werdet.“