Vom Staat dienstverpflichtet, von der Gewerkschaft verarscht

Von Herbert Auinger (23.4.2009)

Die Sache: Klassenkampf von oben

Unterrichtsmi­nisterin Schmied fordert einen Lohnverzicht der Lehrerschaft durch unbezahlte Mehrarbeit. Ohne „Solidarbeitrag“ sei angesichts der Krise die Reform des österreichischen Schulwesens nicht zu machen. Der Beitrag sei nicht nur „unabdingbar“ – nicht verhandelbar – er sei auch „zumutbar“, lässt sie die Öffentlichkeit wissen. Der Staat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber will die Arbeitsbedingungen der bei ihm Beschäftigten per Gesetz verändern, indem er mehr Arbeit für den gleichen Lohn erzwingt. Demonstrativ unterbleibt von vornherein jeder Schein von Verhandlung, zum Nachgeben ist keine Alternative vorgesehen. So ist die pure Machtprobe auf dem Tisch: Die Frage ist, ob sich die Lehrer das gefallen lassen.

Lehrer, antreten zur „Solidarität“!

Mit wem eigentlich? Die von Schmied zitierten „Opfer der Wirtschaftskrise“ – die von den Unternehmen arbeits- und einkommenslos Gemachten und die Kurzarbeiter – haben von der verlangten „Solidarität“ nichts. Kein Arbeitsloser bekommt durch den Verzicht der Lehrer irgendetwas, weder einen Job, noch einen Cent mehr. Wie auch: Deren Einkommen wird von den Unternehmen als eine nicht mehr lohnende Kost befunden. Wenn schon, dann steigt durch die ursprünglich anvisierte Mehrarbeit der Lehrer die Arbeitslosigkeit; wenn Lehrer länger unterrichten, werden weniger Lehrer gebraucht, befristete Verträge werden nicht verlängert, Neulinge erst gar nicht genommen.

Die vom Staat verordnete „Solidarität“ der Lehrer und der öffentlich Bediensteten generell hat dem zu gelten, der ihnen die Suppe einbrocken möchte. Damit dessen „Budget nicht aus dem Ruder läuft“, sollen sie zurückstecken. Schließlich gibt es Wichtigeres: Die Rettung des Kreditsystems, zu dessen Nutznießern alle, die jetzt in die Pflicht genommen werden, schon in „normalen“ Zeiten nicht gehören. Ausgaben für Schule sind da nachrangig. Außerdem kann man Lehrern, die noch immer einen Arbeitsplatz haben, immerhin noch etwas wegnehmen – so gut „wie denen“ geht es längst nicht mehr allen, betonen Regierung und Öffentlichkeit unisono! Ein plakativer Hinweis auf die um sich greifende Verarmung, der aber gar nicht als Kritik an der herrschenden Marktwirtschaft gemeint ist, die den Lebensunterhalt der Bürger an die Erfolge der Kapitalisten kettet, seien es Industrielle, Händler oder Banker. Merke: Das Finanzwesen verspekuliert sich und setzt Hunderte Milliarden in den Sand; als Folge bricht die „Realwirtschaft“ ein und setzt Tausende auf die Straße; die österreichische „Erfolgsstory“ bei der Kreditbewirtschaf­tung des Ostens ist zu Ende und bedroht das hiesige Bankensystem gleich noch einmal. Die Staaten bestehen darauf, dass diese prekäre Macht des Finanzkapitals das Lebensmittel der Nationen ist und wieder in die Gänge kommen muss. Im Rahmen der „Solidarität“ mit den Banken gibt es Staatskredit in ungeahntem Ausmaß – und deswegen geht der haushälterische Standpunkt des Staats umso rücksichtsloser gegen die von ihm abhängigen Einkommensteile der Bürger vor: Damit der österreichische Staat „unsere Banken“ – in der Krise ist zumindest propagandistisch das Gemeineigentum ausgebrochen! – aus ihren Miesen herauskaufen kann, dürfen die Lehrer, und gleich als Vorreiter für den öffentlichen Dienst, herhalten.

So geht „Solidarität“: Damit der Staat der Rettung des Finanzkapitals frönen und den mit deren Kredit wirtschaftenden Kapitalisten helfen kann – deswegen besichtigt er seinen Laden kleinlich danach, was er anderswo „sparen“ kann. In der Krise triumphiert eine elende Gleichmacherei beim Erzwingen von Opfern, da müssen Pleiten und Verluste zwangskollektiviert werden – damit das private Gewinnemachen, für das „wir alle“ leben, weitergehen kann!

Die Gewerkschaft: Protestiert, weil sie nicht kuscheln durfte

Die Gewerkschaft Öffentlich Bediensteter (GÖD) wird von der apodiktischen Ankündigung der Ministerin kalt erwischt. Immer war sie gesprächsbereit, keiner „Reform“ hat sie sich verweigert: Gehaltsabschlüsse, die den Namen nicht verdienen, Pensionsreformen im Plural, Umwandlung der Klassenvorstan­dstätigkeit und Kustodiate in ein schlechter bezahltes Zulagenwesen, Nichtbezahlung der ersten und weniger für weitere Supplierstunden, Reduktion des Wertes der Mehrdienstleistung, die Jahresdurchrechnung in den Abschlussklassen usw. usf. Kurz, die GÖD hat nie „nein“ gesagt – und jetzt das! Statt der sozialpartner­schaftlichen Kuschelpraxis des Verhandelns über und des gemeinsamen Durchsetzens von Verschlechterungen, erfährt die GÖD aus den Medien, was die Ministerin beschlossen hat. Sie wird richtiggehend vorgeführt und muss widerborstig sein, um über Verschlechterungen überhaupt noch verhandeln zu dürfen. Ihr Einstieg besteht in einer Neudefinition der Lage gemäß ihren Bedürfnissen. Den Mitgliedern geht es nach Auskunft der Gewerkschaft weniger um Lohn und Arbeitszeit, sondern mehr um die Ehre – und hätte die Ministerin sie nicht grundlos beleidigt, würden sie sich gar vieles gefallen lassen:

„Ja, unsere Leute draußen sind streikbereit, weil sie zutiefst empört sind, dass hier eine Maßnahme, eine Finanzmaßnahme der Frau Ministerin damit eingeleitet wird, dass man die eigene Kollegenschaft besudelt. Wir haben uns erwartet, dass die Ministerin als unser oberster Dienstherr vor uns steht und unsere Arbeit lobt. Sie hat uns in der Öffentlichkeit durch den Kakao gezogen und lächerlich gemacht.“(Gewer­kschafter Riegler, ZIB2, 3.3.2009)

In der Sache hält die GÖD eisern an der Lebenslüge gewerkschaftlicher Betätigung fest: Dass der Gegensatz, den die Ministerin aufmacht, dass der Klassenkampf von oben doch nicht sein müsste, dass die unvereinbaren Standpunkte doch vereinbar wären, wenn man sie nur fragen und beiziehen würde, bei der Mehrbelastung ihrer Mitglieder! Vom ersten Tag an mobilisiert sie also nicht einfach die Mitglieder und stellt deren Streikbereitschaft her – die sonst beliebte Drohung der anderen Seite, bei Widerstand der Arbeitnehmer halt die Produktion in die Ukraine oder nach China zu verlegen, dürfte in dem Fall nicht recht greifen! Stattdessen schleimt sich die GÖD an die Ministerin wie ein gekränkter Musterschüler und fordert „die detaillierten Zahlen“! Dabei liegen die ohnehin glasklar und unmissverständlich vor: Mehr Arbeit ohne Gegenleistung. Die GÖD aber will nachrechnen, um die verlangten Einsparungen auf Kosten der Lehrer besser hinzukriegen als die Ministerin!

Die Gewerkschaft: Drängt sich auf Kosten ihrer Mitglieder als Partner auf

Seit sie die Zahlen kennt, geht auch sie vom ministeriellen „Einsparbedarf“ von 525 Mill. Euro aus und ist in Konkurrenz mit der Ministerin auf der Suche nach „vernünftigeren“, „sozialverträgliche­ren“ Arten, an den „Personalkosten“ – also an den Einkommen der Lehrer – zu sparen. Ihre verträgliche, die gewerkschaftliche Handschrift hervorhebende Alternative besteht in der Umverteilung des Schadens innerhalb der Lehrerschaft: Man könnte doch gemeinsam den länger dienenden, teureren Lehrern das Angebot machen, mit Abschlägen frühzeitig in Pension zu gehen, und dafür neue und entsprechend billigere „Junglehrer“ benutzen; dann müsste sich bei einigem Geschick bezüglich der Höhe der Pensionsabschläge die von der Ministerin geforderte Verbilligung des Lehrkörpers hinkriegen lassen. An botmäßigen älteren Lehrern sollte es nach Meinung der GÖD angesichts der von ihr abgesegneten Arbeitsbedingungen nicht fehlen: „Burn-out!“ Sie leistet sich den von einer verhetzten Öffentlichkeit gar nicht gewürdigten Zynismus, die berufsbedingte Zermürbung der Lehrer und das Gehaltsgefälle zwischen jüngeren und älteren Lehrern zum Hebel der Verbilligung des Lehrkörpers zu machen. Der endgültige Durchbruch gelingt ihr, indem sie noch etwas drauflegt, um den Staat durch zusätzlichen Verzicht endgültig in die Knie zu zwingen. Diverse Zulagen fallen weg, und statt einer Stunde unbezahlte Mehrarbeit pro Woche – der letzte „Kompromiss“ der Ministerin – kommt eine Woche unbezahlte Mehrarbeit pro Jahr:

„Die Lehrer haben in der Verhandlungsrunde am Montag vorgeschlagen, auf die schulautonomen Tage zu verzichten. Diese vier bzw. fünf schulfreien Tage sollen gegen die geplante Erhöhung der Lehrverpflichtung eingetauscht werden. … ‘Wir legen 500 Mio. Euro bar auf den Tisch des Hauses, Schmied und die Regierung würden sich schwertun, dem nicht zuzustimmen.’“ (Gewerkschafter Riegler, www.orf.at, 20.4.09)

Wie großzügig da ein Gewerkschafter mit dem Geld anderer Leute hantiert: „Sie wollen 500 Mio. geschenkt, in kleinen Scheinen? Niemals! Wir bestehen, darauf, dass sie die 500 Mio. in großen Scheinen nehmen, aber nur nach beinharten Verhandlungen.“ Für ihre Anerkennung als gestalterisch tätiger „Partner“ opfert die Gewerkschaft wieder mal die Interessen ihrer Mitglieder. Eine Zeitung, die auf das renitente Getöse der GÖD reingefallen ist, kommt da nicht ganz mit: „Kurios ist, dass die Gewerkschaft höhere Lehrpflicht bei gleichem Lohn bekämpft, Gehaltseinbußen aber akzeptiert.“ (Kurier 22.4.09) Außerdem beginnen die Verhandlungen über ein neues Dienstrecht für Lehrer, in dem die ursprünglichen zwei Stunden Mehrarbeit natürlich enthalten sein werden: „Keine höhere Lehrpflicht. … Für Pädagogen, die bereits länger unterrichten, wird es auch künftig eine solche nicht geben. Für jene, die ab 2010 in den Beruf einsteigen, schon. … das ist Teil des neuen Dienstrechts, über das SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied und die Gewerkschaft demnächst zu reden beginnen.“ (ebd.)

Verhandlungen? Mit der GÖD? – Das Fest für Schmied geht weiter!