Humanitäre Abschiebungen ?!?

(14.10.2010)

Sollte sich gestern noch jemand gefragt haben, was „humanitäre“ Abschiebung eigentlich bedeuten soll, so blieb die Republik Österreich die Antwort nicht lange schuldig. Dass es unwesentlich besser ist Kinder von der Polizei aus der Schule abführen zu lassen, als Nachts aus dem Bett zu holen, erschließt sich jedem denkenden Menschen.

Zur Meldung auf orf-online erübrigt sich eigentlich jeder Kommentar:

Asyl: Fekter verteidigt Festnahmeversuch in Schule

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat den Versuch, eine 14-jährige Armenierin aus ihrer Schulklasse heraus in Schubhaft zu nehmen, verteidigt. In der ZIB2 verwies Fekter gestern Abend auf die scharfe Kritik am Vorgehen bei der Abschiebung einer kosovarischen Familie in der Vorwoche.

„Noch vor zwei Tagen bin ich gescholten worden, weil wir sie in der Früh abgeholt haben. Jetzt haben wir das Kind eigentlich während des Tages abgeholt“, so die Ministerin. Fremdenpolizisten versuchten, ein armenisches Mädchen aus einer Wiener Schule abzuholen, trafen die 14-Jährige aber nicht an. Das Mädchen ist offenbar untergetaucht, seine laut Volkshilfe suizidgefährdete Mutter befindet sich in Schubhaft.

Fekter hatte zuvor ein Maßnahmenpaket zur „humaneren“ Vorgehensweise bei der Abschiebung von Familien angekündigt.

Es stellt sich nur die Frage, wie lange die SPÖ diese Gesetzte weiter verteidigen, mittragen und mitbeschließen wir­d.

Mehr dazu auf orf-online: Abschiebung künftig ohne Waffen