Euro-Stabilitätspakt auf Kosten der Beschäftigten

Von Oliver Jonischkeit (15.3.2011)

ÖGB ruft zur Demo am 9.4. in Budapest auf

Am heutigen Dienstag (15.3.) treffen sich die EU-Finanzminister, um die Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts unter Dach und Fach zu bringen. Um die „Wettbewerbsfähig­keit“ der EU-Länder zu erhöhen, soll u.a. der Arbeitsmarkt weiter liberalisiert und der Abbau sozialstaatlicher Leistungen akkordiert vorangetrieben werden. Zurückhaltung wird auch bei Lohnerhöhungen gefordert. So bezeichnete EU-Wettbewerbskom­missar Olli Rehn die Lohnpolitik als „zentrale Stellschraube für mehr Wettbewerbsfähig­keit“. Durch den Druck auf die Löhne sollen also noch mehr Profite für die Konzerne herausgepresst werden.

In diesem Punkt erfüllt Österreich leider schon jetzt die Wünsche der EU-Kommission, seit Mitte der 90er Jahre stagnieren die Realeinkommen. Auch der eben erfolgte KV-Abschluss bei den Bankangestellten ist ein praktisches Beispiel für die von der EU gewünschten Lohnzurückhaltung und leider kein Aprilscherz. Ab 1. April werden die Gehälter um sagenhafte 1,9 Prozent plus neun Euro Fixbetrag angehoben.

Gerade die v.a. in Deutschland und Österreich praktizierte „Lohnzurückhaltung“ gilt aber als eine der Ursachen für die Krise im Euro-Raum. Am 9. April demonstrieren Gewerkschaften aus Europa gegen das EU-weite Lohn- und Sozialdumping in Budapest, auch der ÖGB ruft zur Teilnahme auf.

Mehr Informationen auf der ÖGB-Seite: Fahr mit zur Demo! – NEIN ZU SPARMAßNAHMEN, für ein soziales Europa, für gerechte Bezahlung und Jobs.