KPÖ kritisiert 'Mindestsicherung'

(10.5.2012)

Die KPÖ sieht sich durch die Armutskonferenz in ihrer Kritik an der sogenannten „bedarfsorien­tierten Mindestsicherung“ grundsätzlich bestätigt. Die heute von der Armutskonferenz präsentierte Evaluierung der Mindestsicherung stellt klar: Weder ist die Mindestsicherung am tatsächlichen Bedarf orientiert, noch schützt sie tatsächlich vor Armut.

Die Armutskonferenz zog in der heutigen Presseerklärung folgende Schlüsse:

„Angesichts der wachsenden sozialen Notlagen kann es keine halben Lösungen für ganze Probleme geben. Es kann keine Mindestsicherung geben, die diesen Namen verdient, ohne dass die tatsächlichen Wohnkosten für Armutsbetroffene abgedeckt werden, ohne die Sicherung österreichweiter Standards bei existentiellen Nöten in besonderen Lebenslagen (kaputter Boiler, Geburt eines Kindes, Schulsachen etc), ohne eine bürgerfreundliche Reform des Vollzugs in den Ländern. Die Mindestsicherung ist nur dann "bedarfsorientiert“ wenn es passende Angebote für die jeweilige Notlage der Betroffenen gibt. Wenn „workless poor“ nicht in „working poor“ verwandelt werden mit prekären, nachhaltig dequalifizierenden Jobs. Wenn die vielfältigen Problemlagen wie Wohnen, Kinderbetreuung, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Schuldenregulierung bearbeitet werden. Wenn der ganze Mensch in den Blick kommt."

Die KPÖ schließt sich dieser Sicht an. Die Ursachen, warum immer mehr Menschen ohne und mit Lohnarbeit von Armut gefährdet sind, liegen in der Prekarisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch den Neoliberalismus. Daher fordert die KPÖ eine Arbeitszeitver­kürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich sowie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 10 € pro Stunde. Insbesondere sind Frauen von prekären Arbeitsverhältnis­sen und niedrigen Löhnen betroffen; gleichzeitig wird nach wie vor die unbezahlte Arbeit im Haushalt, in der Kinderbetreuung und Erziehung sowie bei der Pflege von Angehörigen zum Großteil von Frauen geleistet.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: „Eine Neu-Verteilung und Neubewertung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeiten ist dringend notwendig. Immer mehr Menschen mit Arbeitsplatz haben angesichts steigender Arbeitslosigkeit Angst vor Jobverlust und nehmen Mehrarbeit in Form von Überstunden hin, während immer mehr Menschen keine Chance am Arbeitsmarkt haben. Der Niedriglohnsektor muss mit gesetzlichen Mindestlöhnen geschlossen werden, die Lohnarbeit über Arbeitszeitver­kürzung neu zwischen Arbeitslosen und Überarbeiteten verteilt werden.“

Zudem kritisiert die KPÖ erneut Minister Hundstorfer, der die Mindestsicherung als „Trampolin“ bezeichnete und als Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt bejubelt. Die ‚Betreuungs- und Aktivierungspro­gramme‘ des AMS sind ja sattsam bekannt. Analog zu Hartz IV in Deutschland geht es mit der ‚Mindestsicherung‘ vor allem um Zurichtung für den Arbeitsmarkt. Wer sich weigert, einen ‚passenden Job‘ anzunehmen, wird mit Kürzung der Mindestsicherung bestraft.

Messner dazu: „Die Mindestsicherung erhöht klarerweise den Lohndruck auf die ArbeitnehmerInnen. Das als Errungenschaft abzufeiern ist zynisch.“

Statt einer schikanösen und verwaltungsau­fwendigen, in letzter Sicht aber unzureichenden Mindestsicherung, braucht es ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das wesentliche Motiv für ein Grundeinkommen ist, allen Menschen die Chance auf ein menschenwürdiges Leben unabhängig vom eventuellen Verlust der traditionellen Einkommensquelle durch Lohnarbeit zu verschaffen. Damit stellt ein Grundeinkommen eine Maßnahme gegen die zunehmende Armut dar und ist eine adäquate Antwort auf die wachsende Prekarisierung.