Warum gerade jetzt einschneidende Veränderungen notwendig sind.

Von KPÖ-Kärnten (26.7.2012)

Der Reihe nach: Wir erinnern uns an den verstorbenen LH Dr. Jörg Haider. Seiner Art von politischer Aktion und Agitation verdanken wir breites Verständnis und breite Akzeptanz von rassistischer, sexistischer, nationalistischer und kapitalfreundlicher Politik. Alle seine WeggefährtInnen führen diese rechtspopulistische und teilweise rechtsextreme Politik fort. Gleichfalls haben sie seine Muster in der praktischen Anwendung solcher Politik übernommen. Mehr dazu weiter unten.

Sie sorgen dafür, dass traumatisierte AsylwerberInnen von jeglichem sozialen Kontakt abgeschirmt, auf Almen gebracht werden, wo es leicht fällt zu verheimlichen, dass niemand sich um deren menschliche Bedürfnisse schert, und dass das offizielle Land Kärnten sich so verhält, als gäbe es keinerlei politische, geschweige denn eine menschliche Verantwortung dafür.

Sie sorgen dafür bzw. wollten dafür sorgen, dass bei angemessenem Körberlgeld der/die großzügige SpenderIn ohne Asylwerbeverfahren in unserem Land dauerhaft bleiben und sogar eingebürgert werden könnten. Niemand der Angesprochen beweist auch nur einen Hauch von Anstand und ist bereit, die „unerklärlichen“ juristischen Verurteilungen dafür zu akzeptieren und adäquate Konsequenzen zu ziehen.

Er sorgte dafür, dass einem einfachen Villacher Steuerberater das schlechte Gewissen vier Jahre lang schwer auf der Kärntner Seele lag. Jetzt hat der sich endlich und wohl schmerzhaft davon befreit und damit eine ganze Sonne zum dunkelsten Stern in der Geschichte der Kärntner Landespolitik transferiert. Haiders sog. Brot- und Spielepolitik sollte den Souverän, das Volk davor blenden, was er und seine Partie heimlich und offensichtlich zum Schaden dieses Landes ausgemauschelt und angestellt haben. Weil so ein Schauspiel für das Volk aber sehr viel Geld kostet wegen notwendig herrlicher Selbstinszenierung und Stimmenkauf, sah sich Haider bald in der Finanzklemme. Gescheiterte Swap-Geschäfte der Hausbank und andere infrastrukturelle Fehlinvestitionen (z.B. EM-Stadion Klagenfurt/Celovec) später, sind er und seine Mitstreiter am Wendepunkt des Gewissens angelangt gewesen. Hauptsache muss wohl der reine Macht- und Imageerhalt gewesen sein.

Die Nachfolger bei den Kärntner Rechten sind unglücklicherweise an Borniertheit kaum zu übertreffen, sie stellen sich ausnahmslos unverschämt und trotzig an, dass fast der Eindruck von Überforderung auf allen Ebenen aufkommen kann. Auf finanzieller Ebene dürfte dieser Eindruck wirklich stimmen, wie sonst lässt sich der nächste völlig undemokratische und intransparente Schritt des Finanzreferenten Dobernig erklären, weitere KELAG-Anteile an den deutsche RWE Konzern zu verkaufen. Fakt ist, dass hier sogenanntes Landesvermögen, also kollektives Vermögen des Volkes in diesem Land, ohne demokratische Legitimation, weder durch einen Konsens aller im Kärntner Landtag vertretenen Parteien noch durch eine breite Zustimmung der Bevölkerung, verkauft worden ist. Der Verkauf selber und die darauf vorbereitenden Verhandlungen sind nicht von vornherein öffentlich gemacht worden, dadurch sind sie auch nicht nachvollziehbar. Nachvollziehbar ist aber die wirtschaftliche Kritik an diesem „Deal“ die AK-Präsident Goach dazu verlauten lies. Er stellt sowohl den erzielten Kaufpreis als auch den gewählten Zeitpunkt der Veräußerung massiv in Frage.

Die KPÖ Kärnten/Koroška stellt hierzu fest, Energie ist ein menschliches Grundbedürfnis, die Grundlage für ein menschenwürdiges und den heutigen Anforderungen entsprechendes Leben, etwas, das wir alle brauchen.

Daher fordern wir: Sofortige Rücknahme des abgewickelten Verkaufs von Anteilen des Landes Kärnten an der KELAG, Maßnahmen zur Vergesellschaftung des Energiesektors sowie zur Schaffung einer öffentlichen Energiegrundver­sorgung durch das Land Kärnten.

Weiters fordern wir aufgrund der aktuellen Erkenntnisse rund um den Verkauf der Hypo Alpe Adria durch das Land Kärnten an die Bayern LB alle daran Beteiligten, im Besonderen die Mitglieder der Kärntner Landesregierung sowie die Vorstände der Landesholding, auf, im Sinne der „politischen Hygiene“ in diesem Land, ihre Ämter und ihre politischen Funktionen ruhend zu stellen, bis juristische Bewertungen dafür vorliegen.

Abschließend fordern wir LH Stv. Uwe Scheuch und LH Gerhard Dörfler zum sofortigen Rücktritt von ihren Ämtern und zum geordneten Rückzug aus der Kärntner Landespolitik auf.

Sie beide haben mit ihrem Verhalten, in unterschiedlichem Ausmaß, diesem Land geschadet. Ziehen sie die angebrachten Konsequenzen.