Asylland Österreich?

Von Dagmar Schindler (11.9.2013)

Das Jahoda-Bauer Institut veröffentlichte kürzlich einen Artikel zu immer wieder auftauchenden Fragen zum Themenbereich Asyl.

Im Artikel wird klargestellt, dass es für Flüchtlinge in Österreich nicht so rosig ist wie es manche Hetzer gerne darstellen.

Zuerst wird darauf hingewiesen, dass Asyl und Migration zwei vollkommen unterschiedliche Dinge sind. Leider wird das von vielen PolitikerInnen der Parlamentsparteien immer noch nicht wahrgenommen.

Aber gehen wir ins Detail. Im Juni 2013 gab es 21.639 offene Asylverfahren, im Juli liegt diese Zahl bei 20.614. Von einer „Flüchtlingswelle kann also überhaupt nicht die Rede sein. Im Vergleich dazu lag die Zahl der offenen Verfahren 2006 noch bei 39.743!

Auch der Vergleich mit einem Schlaraffenland hält nicht Stand. Im besten Fall (Unterbringung in einer angemieteten Wohnung, mit selbstbestimmten Leben) bekommt eine Familie € 240 Mietzuschuss, für die Lebenserhaltun­gskosten € 200/Erwachsenen und € 90 für minderjährige (bis zu Erreichung des 18. Lebensjahrs). Eine Familie (2 Erwachsene, 2 Kinder) hat somit ein monatliches Budget von 820 Euro – wie damit eine Miete zu bezahlen und überlebt werden kann, kann wohl kaum jemand beantworten. Eine Diskussion über „AsylwerberInnen leben im Luxus“ müßte sich angesichts solcerh Zahlen eigentlich erübrigt haben.

Im schlimmsten bzw. „Normal“-Fall landen die Flüchtlinge in heruntergekommenen Gasthäusern in entlegenen Regionen, die Verpflegung wird ihnen täglich vor die Nase gesetzt, eine Rücksichtnahme auf kulturelle oder religiöse Vorgaben findet selten statt. Weitab von jeglicher Infrastruktur bekommen diese Menschen monatlich 40 Euro „Taschengeld“ zur Verfügung gestellt von dem sie angefangen von Fahrkarten für den öffentlichen Verkehr (wenn überhaupt eine Buslinie noch fährt) bis hin zu Shampoo und Seife alles selbst bezahlen müssen!

Der Zugang zum Arbeitsmarkt steht rein theoretisch nach 3 Monaten ab Antragsstellung für jeden Asylwerber und jede Asylwerberin in Österreich offen. Seit 2004 gilt allerding der „Bartensteiner­lass“, der damalige Wirtschaftminister hat in diesem interne Papier den Zugang auf Saisonarbeiten und maximal 6 monatige Beschäftigungsdau­er/Jahr beschränkt, erschwerend kommt noch hinzu, dass in manchen Bundesländern diese Arbeitsgenehmi­gungen nur für ErntehelferInnen in landwirtschaf­tlichen Betrieben erteilt werden, und erst dann wenn aus den vorhandenen Arbeitsgenehmi­gungen für Drittstaatenan­gehörige noch Kontingente frei werden. 2012 erhielten 428 (! ) Menschen diese Arbeitsgenehmigung – was natürlich eine sofortige Einstellung sämtlicher Leistungen inkl. Unterbringung zur Folge hat. Seit 2004 hat keine Parlamentspartei diesen Bescheid in Frage gestellt!

Die „Lockerung“ für Jugendliche und der Zugang zu den Lehrstellen ist das Blatt Papier nicht wert auf dem es geschrieben wurde. Dieser „Zugang“ ist rein für Mängelberufe (mehr Lehrstellen als Suchende), jedes Bundesland entscheidet in Eigenkompetenz welche Berufe das sind. Im Burgenland zum Beispiel gibt es bis heute keine offizielle Liste. So kann z.B. ein Asylwerber mit guter Vorbildung (technische Schule in seinem Heimatland) keinen Ausbildungsplatz der seinem Niveau entspricht erhalten! Die Zahl der vergebenen Lehrstellen beweist diese Augenauswischerei deutlich. Die Zahl der Lehrlinge mit laufendem Asylverfahren ist verschwindend gering. Diese Lockerung ist nicht mehr als ein Mascherl, dass sich der Sozialminister ansteckt um gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

Unsere Forderungen lauten daher:

• Die geltenden Asyl- und Fremdenrechtsge­setze gehören ersatzlos entsorgt!
• Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss endlich möglich sein, der Bartensteinerlass gehört weg!
• Der Zugang zum Lehrstellenmarkt muss den Kompetenzen der Menschen angepasst werden und nicht durch sinnlose Einschränkungen behindert werden
• Integration und Begleitung der Flüchtlinge muss gefördert werden, sowohl medizinische Versorgung wie auch sozialarbeiterische Unterstützung darf nicht weiter eingeschränkt werden.

Die aktuellen Fälle der schwangeren Frau aus dem Irak und dem tschetschenischen Mädchen zeigen deutlich, dass es auch hier erhebliche Kritikpunkte im Umgang mit Menschen auf der Flucht gibt!

GLEICHES RECHT FÜR ALLE MENSCHEN!

Dagmar Schindler ist Landessprecherin der KPÖ-Burgenland und Kandidatin für die NR-Wahl 2013