Kommunalkredit muss in öffentlicher Hand bleiben

Elke Kahr, Stadträtin der KPÖ in Graz

(18.2.2013)

„Die „Kommunalkredit“-Bank spielt eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der österreichischen Gemeinden. Sie muss deshalb in öffentlicher Hand bleiben“, fordert Elke Kahr, Grazer Stadträtin der KPÖ und wendet sich daher entschieden gegen einen Verkauf an eine international agierende Firma des Finanzkapitals.

Aktuelle Medienberichte informieren darüber, dass der US-Hedgefonds Apollo zu den Bestbietern für die Kommunalkredit gehört. Die Tageszeitung „Die Presse“ stellt dazu fest: „Manche Hedgefonds sind darauf spezialisiert, Firmen billig zu übernehmen. Diese werden dann teilweise ausgepresst und zerschlagen. Das wäre im Fall der Kommunalkredit problematisch. Denn das Institut hat sich auf das Geschäft mit österreichischen Kommunen und die Finanzierung von Infrastruktur­projekten spezialisiert. Kommt tatsächlich ein Hedgefonds zum Zug, wird dieser versuchen, mit den Kunden der Kommunalkredit schnellen Profit zu machen.“

Elke Kahr: „Angesichts der Finanzlage vieler Gemeinden ist das mehr als eine gefährliche Drohung. Schon jetzt versuchen manche Banken, kommunale Kredite fällig zu stellen oder die Konditionen zu verschlechtern. Deshalb darf die Kommunalkredit nicht auf den Markt geworfen werden.“

Zur Erinnerung: Nach ihrer ersten Privatisierung war die Kommunalkredit AG im Jahr 2008 nur durch die Übernahme in die öffentliche Hand vor dem Untergang bewahrt worden. Das hat (inklusive der Haftungen) insgesamt acht Milliarden Euro an Steuermitteln gekostet.

Die KPÖ hat den Privatisierun­gsauftrag für das Institut bereits 2009 kritisiert. Jetzt scheint der Inhalt dieser Kritik einzutreffen: Die Allgemeinheit hat die Verluste übernommen, damit anschließend irgendwelche Privatunternehmen wieder Profite machen können.

Nach Ansicht der KPÖ ist die Finanzierung kommunaler Vorhaben und des Umweltschutzes eine öffentliche Aufgabe. Die KPÖ ist deshalb entschieden gegen die Privatisierung der Kommunalkredit und fordert die Wiedereinrichtung staatlicher Fonds, welche den Ländern und Gemeinden zinslose oder zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Infrastrukturin­vestitionen im Bereich Wasser, Kanal, Nahverkehr, Umwelt, Wohnbau etc. zur Verfügung stellen.