Menschenrechte sind nicht verhandelbar, Menschenrechte sind kein Gnadenakt

(19.9.2013)

Laut Statistik Österreich waren 2011 fast 950.000 Menschen, die in Österreich leben, ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Dies hat – aufgrund rassistischer Gesetze, die fast durchgehend von SPÖVP-Regierungen beschlossen wurden – vielfältigste Diskriminierung zur Folge. Und Österreich kann sich zudem rühmen, eines der repressivsten und strengsten Asylgesetze in Europa zu haben.

Zudem gibt die EU, die sich gerne rühmt Frieden und Wohlstand für den Kontinent gebracht zu haben, Jahr für Jahr Millionen von Euro aus, um Menschen, die nach Europa flüchten wollen, an dieser Flucht zu hindern. Das Instrument heißt Frontex – das Jahresbudget von Frontex beläuft sich gegenwärtig auf fast 100 Millionen Euro.

Angesichts dieser Tatsachen liegen die Schlußfolgerungen und die Forderungen, die DemokratInnen und insbesondere KommunistInnen zu ziehen haben, klar und deutlich auf der Hand.

1. Menschenrechte sind kein Gnadenakt. Wer Ja zu den Menschenrechten sagt, der/die muss „Ja zu gleichen Rechten für alle Menschen, die in Österreich leben“ sagen. Wer Integration fordert, der/die sollte erkennen, dass zuvor die Aufhebung aller rassistischen Diskriminierungen auf die Tagesordnung gehört. Wer hier lebt soll alle Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen und auch auf allen Ebenen wählen können.

2. Flucht ist kein Verbrechen. Nein zur absurden Trennung in „böse“ Wirtschaftsflüchtlin­ge und „gute“ politische Flüchtlinge aus Burma, China oder Nordkorea. Niemand verlässt ohne triftige Gründe seine Heimat. Menschen flüchten vor politisch oder religiös motivierter Verfolgung, Menschen flüchten vor Not, Hunger und Krieg, Menschen flüchten vor Hoffnungs- und Perspektivlosig­keit. AsylwerberInnen dürfen nicht länger als Sündenböcke für parteipolitische Profilierung und zur systematischen Verhetzung missbraucht werden. Daher fordern wir die Abschaffung der unmenschlichen Schubhaft. Der Arbeitsmarkt muss für alle AsylwerberInnen geöffnet werden. Offene Grenzen für Menschen statt freier Verkehr für das Kapital! Und: die menschenverachten­den Anhaltelager in den EU-Küstenstaaten sind sofort aufzulösen.

Beteiligt Euch an der antirassistischen Demonstration am Freitag den 20. September:

• Treffpunkt: 16 Uhr beim Marcus-Omofuma-Denkmal (Museumsquartier)
• kreative Aktionen ab 19:00 beim PAZ Roßauer-Lände

NO BORDER, NO NATION!

GEGEN DEN KAPITALISTISCH-RASSISTISCHEN NORMALZUSTAND!

FÜR DIE BEFREITE GESELLSCHAFT!

Video von Refugees zur Mobilisierung für die Demo