Messner fordert Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen

(30.8.2013)

KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner fordert ein klares Bekenntnis von SPÖ und Grünen zu einer Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen.

Die Fakten, so Messner mit Verweis auf die letzten Statistiken des Finanzministeriums, zeigen wie dringend aus sozial- und wirtschaftspo­litischen Überlegungen eine Steuerreform ist – denn gegenwärtig beträgt der Anteil der Massensteuern am Budget rund 65 %, während der Anteil der Einkommenssteuer und der Körperschaftsste­uer, welche Unternehmen zu zahlen haben, nur lächerliche 11,5 Prozent ausmacht. Und auch beim Rest der Steuereinnahmen wird mit vielen Steuern und Abgaben vor allem die große Mehrheit der Bevölkerung belastet.

Tatsache ist, dass der Löwenanteil der Steuern von den Unselbständigen geleistet wird: So entfielen 2012 von den 72,5 Mrd. Euro Steuereinnahmen 23 Mrd. auf die Lohnsteuer und weitere 24,1 Mrd. Euro auf die Umsatz- bzw. Mehrwertssteuer. Dem gegenüber konnte der Staat lediglich 2,8 Mrd. aus der Einkommensteuer und nur 5,5 Mrd. aus der Körperschaftssteuer lukrieren.

Andere Daten zeigen, dass Österreich im EU-Vergleich die niedrigste Besteuerung von Vermögen aufweist. Und auch bei der Körperschaftssteuer liegt Österreich nur im Mittelfeld.

Messner: „Wer – so wie FPÖ, BZÖ, das Team Stronach, die NEOS, die WKO und die Industriellen­vereinigung – angesichts dieser Fakten über eine zu hohe allgemeine Steuer- und Abgabenquote jammert, der/die hat nur das Interesse einiger Milliardäre im Auge. Eine Steuerreform ist dringend notwendig – aber Geldsäcke und Unternehmen brauchen nicht entlastet werden.“

Konkret fordert Messner die Erhöhung der Lohnsteuer-Freigrenze, die zur Zeit nur 11.000 Euro pro Jahr beträgt, die Absenkung des überhöhten Eingangssteuer­satzes von derzeit 36,5 Prozent sowie die Einführung weitere Lohnsteuer-Tarifstufen.

„Nur ein Staat der Einnahmen hat kann politisch gestaltend wirken. Wer Vermögenssteuern als Teufelswerk ansieht liefert die nicht mit Reichtum gesegneten Menschen – und das ist die große Mehrheit der Gesellschaft – dem Terror-Dikat der nur angeblich freien Märkte aus“, so Messner.