"Rettungsschirme für Menschen statt für Banken!"

Mirko Messner auf der Volksstimme-Bühne

(3.9.2013)

Ich weiß nicht, wie es euch geht mit dem Wahlkampf. Aber ich finde es jämmerlich und extrem anödend, dieses Bemühen der Regierungsparteien; das Bemühen, das Wahlvolk zu überzeugen, dass es einen Unterschied macht, ob die nächste Koalition blassrot-schwarz oder schwarz-blassrot gefärbt sein wird. Ich finde es jämmerlich, dass die Parlamentsparteien über Kleinigkeiten streiten, aber im Großen tatsächlich eins sind. So, wie sie das bewiesen haben, als sie ALLE MITEINANDER für das 100-Milliarden-Bankenhilfspaket gestimmt haben – alle, von der SPÖ über die Grünen bis hin zu den Rechtsextremen.

Sie alle machen mit in einem großen europäischen Unternehmen. Dieses Unternehmen hat einen Namen: Es heißt: Abriss des Sozialstaats. Im Süden der EU verläuft dieses Unternehmen Abriss mit offener Brutalität, gewaltsam. Bei uns – noch – zitzerlweise, aber perfid und effizient. Seine Effizienz sticht bereits ins Auge: Es hinterlässt unten eine Spur der sozialen Verwüstung. Eineinhalb Millionen Menschen in akuter Armut oder am Rande der Armut. Dieses System pumpt Geld und Macht von unten nach oben. Nach oben zu den paar Prozent und der Handvoll Wirtschafts- und Politikmächtigen. Wo sich ein unvorstellbarer Reichtum ansammelt; die Geldsäcke dort haben ein größeres Volumen als die Löcher in den Staatshaushalten.

Was wir wollen, und deswegen kandidieren wir, und das unterscheidet uns von allen anderen bundesweit antretenden Parteien, ist eines: Dem Kurs des Sozialabbaus widersprechen.

Darum sagen wir: Her mit einem ordentlichen Mindestlohn und der Arbeitszeitver­kürzung bei vollem Lohnausgleich. Her mit einer spürbaren Erhöhung der Mindestsicherung und des Arbeitslosengeldes. Valorisierung des Pflegegeldes, auch nachträglich. Runter mit den Steuern für die weniger Verdienenden, hinauf mit den Steuern für die Reichen. Rücknahme der sogenannten Pensionsreform, existenzssichernde, bedingungslose Pension für alle. Weg mit dem Beschluss über die Milliarden-Einsparungen im Gesundheitswesen. Her mit einer bedingungslosen Jugendsicherung. Wenn diese Gesellschaft nicht in der Lage ist, jedem und jeder Jugendlichen nach dem Schul- oder Bildungsabschluss einen Arbeitsplatz zu bieten, dann hat sie in der Lage zu sein, diesen Menschen trotzdem ein Leben ohne Armut zu ermöglichen.

Mit einem Wort: Was wir wollen, ist keine soziale Behübschung des neoliberalen Raubzugs quer durch die Gesellschaften.

Was wir wollen, ist, dass von oben nach unten umverteilt wird statt umgekehrt, wie heute.

Den Kapitalismus machen wir zwar so nicht fertig. Aber wir können so verhindern, dass der Kapitalismus uns fertig macht. Und es soll ihm nicht gelingen, dass er uns fertig macht. Dass er unser Hirn blockiert, weil wir uns rund um die Uhr damit beschäftigen müssen, wie wir über die Runden kommen. Und kommen dann doch nicht drüber.

Wir müssen unserer Kopf wieder freikriegen. Und nachdenken, wie wir dieses System nicht nur überleben, indem wir uns täglich wehren, sondern wie wir dieses System überwinden. Eine ernsthafte gesellschaftliche Diskussion anstoßen: über das bedingungslose Grundeinkommen; über die überfällige Vergesellschaftung der Banken; der Pharmakonzerne usw. Über demokratische Medienlandschaft und Wirtschaftsde­mokratie. Mit einem Wort: über eine solidarische Gesellschaft, die den Bedürfnissen der Vielen entspricht und nicht auf dem fatalen Prinzip der Profitmaximierung aufbaut, das Menschen und Natur vernichtet und letzlich einigen hundert Konzernen und nur ihren Eigentümern nutzt.

Aber damit das alles organisiert werden kann, damit die Alternative handlungsmächtig wird, dazu bedarf es einer Änderung der politischen Kräfteverhältnisse. Auch im Parlament; also genau dort, wo abgesegnet wird, was sich die Finanzmarktmächti­gen so ausdenken. Alles beginnt mit unserem NEIN zum Kurs der Parlamentsparteien.

Und wenn ich UNSER NEIN sage, wenn ich also dieses berühmte WIR anspreche, dann meine ich die Leistungsträger und Leistungsträge­rinnen unserer Gesellschaft. Die alleinerziehenden Frauen. Die Putzfrauen. Die Frauen, die um null Euro unsere Altgewordenen pflegen. Die Künstler und Künstlerinnen, die aufs Gnadenbrot der Reichen angewiesen sind. Die Studierenden, die nebenher arbeiten müssen, um sich das Studium leisten zu können. Das Gesundheitsper­sonal, das nicht mehr weiß, wo ihm vor Stress der Kopf steht. Die sogenannten Ich-AGs, die vielen zehntausenden Menschen, die sich selber bis an die Grenze des Erträglichen ausbeuten. Die Lohnarbeitenden. Eben uns.

Also alle jene, die das Werkl in Gang halten. Und dafür bestraft werden. Mit Lohnverlusten. Mit Pensionsraub. Mit der Teuerung. Mit Mieten, die nicht bezahlbar sind. Mit rechtsextremer und chauvinistischer Propaganda, die auf diesem Mist der Krise blüht und gedeiht. Mit rassistischen Asylgesetzen, die so tun, als hätte es nie eine Erklärung der Menschenrechte gegeben.

Helfen wir uns. Helfen Sie uns. Wählen Sie der KPÖ. Verweigern Sie dem Kurs des Sozialabbaus ihre Zustimmung. Wählen Sie kein kleineres Übel mehr, denn eine Stimme für das kleinere Übel stützt nur das große. Wählen Sie die einzige bundesweit kandidierende linke Partei, die dieses kapitalistische System nicht nur kritisiert, sondern sich bemüht, aus der Kritik Politik zu machen – und dass sie das kann, beweist sie täglich dort, wo sie bereits Positionen hat.

Eine KPÖ im Parlament allein wird den Neoliberalismus nicht stürzen. Aber sie wird die politische Landschaft verändern. Das ist so wie mit der Wüste. Eine einzelne rote Blume in der Wüstenlandschaft ist noch keine Wiese. Aber sie weckt die Hoffnung darauf.

In diesem Sinne: Es lebe der Widerspruch. Im Alltag, in der Wahlzelle und im Parlament. Rettungsschirme für Menschen statt für Banken!

Es gilt das gesprochene Wort