"Sozialpolitik" auf dem Rücken derer, die die Arbeit kaputt macht. Die Antwort: KPÖ ins Parlament

Von Steve Wetschka (20.9.2013)

Die Wahlen kommen und allerorts werden von den Regierungsparteien Wahlzuckerl verteilt. Von diesen Zuckerln wird nach der Wahl nicht mehr viel übrig bleiben. Von den Watschen die aber Zeitgleich auch verteilt werden, mit Sicherheit schon.

Während Banken und Konzerne auch in Zukunft mit der Großzügigkeit unserer Politiker rechnen dürfen, wird bei jenen, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind, weiter massiv eingespart:

Ab dem 01.01. 2014 tritt, von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, die Abschaffung der befristeten Invaliditätspension in Kraft.

An deren Stelle kommt ein Anspruch auf Rehabilitationsgeld im Ausmaß des Krankengeldes. Das aber „die Bereitschaft der versicherten Person zur Mitwirkung bei der medizinischen Rehabilitation“. Voraussetzt.

Diese Sozialleistung kann aber vom Pensionsversiche­rungsträger dem Grunde nach zuerkannt oder aberkannt werden.

Denn Menschen, die sich bislang in befristeter Invaliditätspension befanden, haben nun auch zusätzlich noch „die Möglichkeit“ Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation zu nützen. In der Praxis bedeutet das: Das Rehabilitation­sgeld, das die befristete Invalididätspension ersetzen wird, wird strikt an die Teilname an diversen „Kursmaßnamen“ gebunden sein.

Aufgrund dieser Änderung rechnet die Regierung mit einer Rehabilitation­squote von 80 %, was der Regierung aus den Erfahrungen ähnlicher Projekte im Rahmen des AMS realistisch erscheint, aber wohl kaum auf ärztlicher Expertise beruht.

Ebenso kann wohl nicht davon ausgegangen werden, daß Maßnahmen zur Beruflichen Rehabilition die körperlichen und psychischen Probleme, die zur Arbeitsunfähigkeit geführt haben, verschwinden lassen können.

Der wahre Sinn des ganzen ist, den Zugang zur dauerhaften Berufsunfähig­kkeitspension weiter zu erschweren und einzuschränken. Davon betroffen sind ca. 7.000 Menschen im Jahr, denen bisher Invaliditätspen­sionen zuerkannt wurden.

Das ist „Sozialpolitik“ auf dem Rücken derer, die durch die höher und höher werdenden Ansprüche der Arbeitswelt – der Ausbeutung durch die Wirtschaft – KRANK geworden sind. Und auf Kosten der Menschen, die es dank 12 Stunden Tag und prekären Wohn-, Lebens und Arbeitsverhältnis­sen noch werden!

Wir haben nicht vor, diese Zustände unverändert und widerspruchslos zur Kenntnis zu nehmen … Wir versprechen Widerspruch – KPÖ ins Parlament!

Steve Wetschka, KPÖ Behindertenaktivist