"Was an den Außengrenzen der europäischen Union passiert ist Mord"

Dagmar Schindler, Landessprecherin der KPÖ-Burgenland

(11.12.2013)

Was an den EU-Außengrenzen passiert, ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte! Wenn wir es zulassen, dass Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen und dafür ihr Leben aufs Spiel setzten, im Mittelmeer elendiglich ertrinken, machen wir uns schuldig.

Mauern, Grenzen, Zäune, Schnellboote und Drohnen sind nicht die Lösung! Die Antwort kann nur eine solidarische Gesellschaft sein, die auch solche Fluchtbewegungen ohne Probleme meistern wird.

Werfen wir den Blick auf Österreich – wie hier mit Schutzsuchenden umgegangen wird. Hat es ein Flüchtling geschafft in Österreich zum Asylverfahren zugelassen zu werden, kommt er aufs Abstellgleis – er hat mit seiner Verfahrenskarte einen Lottoschein gezogen, jetzt kommt es darauf an in welches Bundesland er überstellt wird, dort entscheidet sich, ob er Zugang zu Beschäftigungsmaßnah­men, Deutschkursen und ähnlichem hat. Dort entscheidet sich auch, ob er menschenwürdig untergebracht wird oder, abseits von jeglicher Infrastruktur, in einem verschimmelten Zimmer, wo es oft nicht einmal möglich ist selbstständig Ärztinnen oder Rechtsberaterinnen aufzusuchen, da es nicht einmal Busverbindungen in die nächste größere Stadt gibt, verkommt. Dort entscheidet sich dann auch welchem Bundesasylamt er zugeteilt wird, die Unterschiede sind groß.

Kennt man solche Verfahren aus der Praxis, zeigt sich deutlich, dass es hier nicht gilt den Menschen eine Chance zu geben. Hier zeigt sich, dass es hauptsächlich darum geht, die Menschen wieder aus dem Land zu bringen. Wenn man dann in solchen Einvernahmen vom Referenten hört „na unterm Hitler san bei uns a ned olle davongrennt…“ zeigt das schon welch Geistes Kind in manchen Köpfen steckt.

Dieser Geist hat sich in den letzten 20 Jahren breit gemacht, sind 1993 noch zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um mit Lichtermeeren gegen die Ausländerfein­dlichkeit zu protestieren, sind die Proteste heute fast wie Familientreffen.

Doch der Widerstand zahlt sich aus, nehmen wir nur Arigona Zogaj und ihre Familie, die Familie Komani, Ousmane Camara, aktuell die Familie Simonyan im Burgenland und einige andere, hier hat sich eine starke Zivilgesellschaft engagiert und sich gegen menschenrechtswi­drige Entscheidungen der Behörden gestellt. Nehmen wir uns diese positiven Beispiele als Vorbild und lassen wir uns nicht mit dem üblichen „Recht muss Recht bleiben“ abspeisen. Wir leben in einer Demokratie, in einer Demokratie darf die Rechtsprechung hinterfragt werden, Gesetze geändert werden.

Hinter verschlossenen Türen sitzen gewählte Volksvertreter (Innen leider sehr wenige) zusammen um eine neue Regierung zu bilden, ihre Kreativität scheint sehr begrenzt zu sein – im Moment fällt ihnen anscheinend nur die Erhöhung der Tabaksteuer, der Sektsteuer (vielleicht ihre Sicht von „Reichensteuer)und die Anhebung der Normverbrauchsab­gabe für Neuwagen ein.

Einen wichtigen Punkt haben sie aber übersehen, ihre Arbeit sollte nicht für Banken, Konzernen und Märkte getan werden, ihre Arbeit sollte für die Menschen stattfinden. Es bedarf dringend Handlungen, um den schleichenden Abbau in sozialen Fragen zu stoppen. Österreich ist eines der reichsten Länder dieser Welt. Damit ist auch die Aufgabe verbunden sich solidarisch zu zeigen, die Einhaltung der Menschenrechte sollte für eine Nation wie Österreich und ihrer Gesetzgebung überhaupt kein Thema sein – der Alltag schaut ein wenig anders aus, gerade was die Asylpolitik betrifft. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf!