1001 Frage: Anmerkungen zur Debatte um das Wahlprogramm von "Europa anders"

Von Didi Zach (24.2.2014)

Was ist mit der Abholzung des Regenwalds im Amazonas? Was ist der Standpunkt von „Europa anders“ zu genmanipulierten Lebensmitteln? Und braucht „Europa Anders“ nicht eine klare Analyse zu TTIP? Da gibt es zwar einen eindeutigen Standpunkt im Forderungsteil, aber ist dies wirklich genug?

Und auch was innen- und sozialpolitische Fragen betrifft fehlt so viel wichtiges im Programm. Warum spielt die HYPO-Causa im Programm-Entwurf keine Rolle? Was ist mit sozialen Mindeststandards? Warum kein Wort zu Pensionen? Warum kein Wort zu den total wichtigen Fragen der Gesundheitspolitik? Wo wird das Recht auf Wohnen angesprochen? Warum findet sich im Programm kein Wort gegen die Privatisierung kommunalen und öffentlichen Eigentums? Was ist mit dem Recht auf Schwangerschaf­tsbruch? Was ist mit dem Thema Tierschutz?

Ich gestehe: Auch für mich sind viele der oben angesprochenen Fragen sehr wichtig und auch mir fehlen viele Punkte im Wahlprogramm von „Europa anders“. Aber: ich denke mir, dass es absolut nichts bringt ein Papier zu erstellen mit dem wir „Gott und die Welt“ analysieren und erklären, weil wir dies – in so kurzer Zeit – sicher nicht leisten können. Und ob wir uns diesen umfassenden Anspruch stellen sollten, bezweifle ich auch sehr. Und: ein solch mehrere hundert Seiten starkes Papier würde wohl weder unsere potentiellen Wähler und Wählerinnen noch die Medien interessieren – davon bin ich überzeugt. Und: Das Wahlprogramm von „Europa anders“ ist nicht das Grundsatzprogramm einer neuen Partei – wir arbeiten ja nicht an einer Fusionierung der 3 Parteien.

Ich meine: ein Wahlprogramm ist gut und sinnvoll, damit für alle Beteiligten klar ist, was Richtung, Ziel und Vision ist. Und es hat den Vorteil, dass wir uns nicht nach dem 1. März kontinuierlich darüber streiten (müssen?), was „innerhalb unseres Konsenses“ liegt und was nicht. Und ein Wahlprogramm ist natürlich auch gut, sinnvoll und notwendig, damit unsere KandidatInnen nicht im „luftleeren Raum“ agieren können bzw. müssen.

Als zentral, obwohl viele wichtige Fragen im Wahlprogramm von „Europa anders“ wahrscheinlich nicht angesprochen bzw. unbeantwortet bleiben werden, erachte ich daher folgendes: Uns alle – Piratenpartei, Wandel-Mitglieder, Unabhängige und KPÖ-AktivistInnen – eint die Meinung, dass die Idee bzw. das Projekt Europa unsere Zustimmung hat. Zugleich sind wir alle jedoch der festen Überzeugung, dass die gegenwärtige Verfasstheit der EU absolut inakzeptabel ist für alle jene, die ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne wollen.

Und zugleich, auch da sind wir uns einig, wollen wir eine EU, in der Umweltschutz, gentechnikfreie Lebensmittel und Menschenrechte Grundwerte sind, die nicht nur auf dem Papier exisitieren sollen. Und es eint uns auch die Überzeugung, dass die derzeitigen Strukturen der EU, die uns von den Etablierten und den Massenmedien als alternativlos verkauft werden, es erfordern, einen Raum für Systemkritik und Alternativen zurückzuerobern – und auch dies, da bin ich mir ziemlich sicher, wird im Wahlkampf thematisiert werden.

Didi Zach (Landessprecher der KPÖ-Wien)