Ehrenhauser: "Absage für Snowden-Asyl ist einer Friedensnobelpreisträgerin nicht würdig."

(12.3.2014)

Bereits im Innenausschuss im Februar konnten sich die Mitglieder nicht auf eine klare Haltung des EU-Parlaments zu Edward Snowden's Status einigen. Weder die Einstellung der Strafverfolgung gegen seine Person, noch die Forderung nach Asyl für ihn fanden die nötigen Mehrheiten. Auch im Plenum konnte sich die erneut eingereichte Forderung nicht durchsetzen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: „Zwar bin ich mir nicht sicher, ob Herr Snowden vor seinen US-amerikanischen Verfolgern in der EU wirklich sicher wäre, trotzdem ist es einer Friedensnobel­preisträgerin schlicht nicht würdig, seinem dezidiert ausgesprochenen Hilfsgesuch eine solch klare Absage zu erteilen. Es ist bedauerlich, dass sich die sozialdemokra­tischen Parteien in dieser Frage nicht geschlossen hinter einen Schutzbedürftigen stellen.“

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