Ehrenhauser zu Netzneutralität: "Gute Parlamentsentscheidung - übertriebene Jubelstimmung unangebracht"

(4.4.2014)

„Die Abgeordneten bewiesen heute, dass sie im Zweifel auch gegen die Interessen der Industrie votieren können. Doch werden Unternehmen weiterhin versuchen, das Internet und die Daten zu Produkten und Konsumgütern zu modellieren. Wir wollen und brauchen ein freies, ein neutrales Internet und das dauerhaft. Mit der heutigen Abstimmung hat das EU-Parlament vorerst gegen eine weitere Ökonomisierung des Internets gestimmt. Der nun angenommene Text ist alles andere als perfekt, denn er bietet noch immer Schlupflöcher, doch im Vergleich zum Bericht des Industrieausschus­ses muss man das als Gewinn sehen. Bevor der Rat seine Zustimmung nicht erteilt hat, ist eine übertriebene Jubelstimmung jedoch nicht angebracht“

Abseits der Konservativen gelang es, sich fraktionsüber­greifend auf einen gemeinsamen Text zu einigen, auch wenn bis kurz vor der Abstimmung noch unklar war, welche Fraktionen und einzelnen Abgeordneten bei diesem kleinsten gemeinsamen Nenner mitziehen würden.

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