Messner zur SPÖ-Kritik: Wachen Sie auf, Herr Darabos

(15.4.2014)

Zur heutigen Aussendung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, in welcher dieser erklärt, das Europäische Parlament habe heute dafür gesorgt, dass "Banken für ihre Pleiten in Zukunft selbst zahlen müssen und die SteuerzahlerInnen nicht mehr zur Kasse gebeten werden" sagt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: "Die Meinung des Herrn Darabos in allen Ehren, doch seine Aussage ist jenseits der Tatsachen."

Messner: „Ich konkretisiere meine Kritik auch gern. Der sogenannte Notfallfonds, der in acht Jahren 55 Milliarden Euro enthalten soll, ist im Fall des Falles, sprich eines Zusammenbruchs eines Big-Players absolut unzureichend und nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein und im Fall des Falles werden wiederum die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten. Und außerdem: ESM und Fiskalpakt, also die juristischen Grundlagen für die Zerstörung des europäischen Sozialmodells, wurden heute ja nicht für Null und Nichtig erklärt. Aber das weiß Herr Darabos genauso so gut wie ich.“

Zum Thema siehe auch Ehrenhauser zu Darabos: Wenn die Sozialdemokratie ihre Versprechen halten würde, müssten wir nicht im Regen stehen

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