KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Positive Asylverfahren für Flüchtlinge aus den Krisenregionen!

(11.8.2014)

Viele der AsylwerberInnen befinden sich bereits seit Monaten und Jahren im Verfahren, auch die Anträge von syrischen Flüchtlingen werden immer noch einzeln, Fall für Fall, geprüft. Gefordert sind daher sofortige positive Asylbescheide und ein Aussetzen des Dublin-Verfahrens, das Familien zerreißt. Das meint Dagmar Schindler, KPÖ-Landessprecherin im Burgenland.

Verfolgt man die Medienberichte der letzten Wochen zeigt sich ein erschütterndes Bild der Lage im mittleren Osten. Menschen im Nordirak werden vom IS Terror-Regime vertrieben und/oder ermordet.
10.000e Menschen sind mittlerweile auf der Flucht. Die Repressalien und Verfolgungen dieser Menschen hat jetzt ihren Höhepunkt erreicht, ist aber nicht erst seit den letzten Wochen vorhanden.

Viele sind schon seit langer Zeit auf der Flucht. Einige haben es bereits bis nach Österreich geschafft, leider mit wenig Erfolg – gerade die Fluchtgründe der Jeziden – die zum großen Teil die Verfolgung durch die Dschihadisten angegeben haben – war bis dato nicht „ausreichend glaubwürdig“ für die österreichischen Asylbehörden. Viele der AsylwerberInnen befinden sich bereits seit Monaten und Jahren im Verfahren, auch die Anträge von syrischen Flüchtlingen werden immer noch einzeln, Fall für Fall, geprüft.

Die Forderung an die Innenministerin kann daher nur lauten
sofortige positive Asylbescheide für alle Asylwerberinnen aus den Krisenregionen

des weiteren Aussetzung der Dublinverfahren um die Familien nicht noch mehr zu zerreißen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Fall eines syrischen Flüchtlings, über Ungarn eingereist um bei seiner Schwester sein zu können. Nach einem Suizidversuch wurde er aus dem Krankenhaus entlassen und lebte fast 5 Monate lang bei seiner Schwester, wo er wenige Tage vor Ende der Frist vonff 12 Polizisten abgeholt wurde und an die ungarische Grenze gebracht wurde. Fast 6 Monate hat es die österreichischen Behörden nicht interessiert, genau 3 Tage bevor Österreich für sein Asylverfahren zuständig gewesen wäre wurde er noch nach Ungarn abgeschoben.

Hier wären sämtliche Parlamentsparteien ausnahmslos gefordert eine humanitäre Lösung für diese Menschen zu bewirken! Lassen sie doch den schönen Worten endlich Taten folgen!

Dagmar Schindler
Landessprecherin KPÖ Burgenland 

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