SPÖ, ÖVP und GRÜNE stimmten geschlossen für unreflektierte Sparpolitik

Von Didi Zach (12.5.2014)

Die nationalen Parlamente haben nun keine volle Haushaltshoheit mehr und müssen der Kommission Rechenschaft bei der Einhaltung ihrer Spar- und Kürzungspolitik leisten.

PS: Die sozialdemokratische ÖGB-Führung stellt fest, dass Sparen nicht aus der Krise führt. Daher fordert der ÖGB, dass bei der Berechnung der öffentlichen Finanzen Zukunftsinves­titionen herausgerechnet beziehungsweise bei der strukturellen Budgetdefizit-Grenze nicht mitberücksichtigt werden. Warum sozialdemokratische Gewerkschafter im österreichischem Parlament sowohl dem Fiksalpakt wie dem ESM zugestimmt haben und warum sozialdemokratische EU-Abgeordnete geschlossen für den „Two-Pack“ gestimmt haben, bleibt der interessierten Öffentlichkeit jedoch verborgen.

PPS: Vor wenigen Tagen, am 30. April erklärte ÖGB-Chef Folgar: Es brauche in der EU dringend einen Kurswechsel – „vom Kaputtsparen zum Investieren, von einer Banken- und Konzerne-Union zu einer EU der Menschen.“

Wer sich solch einen Kurswechsel von der Sozialdemokratie erwartet, der/die wird aber mit größter Wahrscheinlichkeit mit Sicherheit einmal mehr enttäuscht werden – so viel ist klar.