POSITIONEN & THEMEN
(25.4.2014)
Mit der Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr sowie den Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg haben heute drei VertreterInnen der KPÖ Steiermark mit ihrer Unterschrift dieses Anliegen unterstrichen. In den kommenden Wochen sollen 8400 Unterschriften gesammelt werden, um das Volksbegehren einleiten zu können.
Am 1. Mai wird im Rahmen des Maifests der steirischen KPÖ die Möglichkeit bestehen, das Volksbegehren vor Ort in Anwesenheit eines Notars zu unterstützen. BesucherInnen, die eine Unterschrift leisten wollen, werden gebeten, einen Lichtbildausweis mitzubringen.
Die 18 Mrd. Euro brauchen wir viel dringender, um den Pflegenotstand zu lösen, das Bildungswesen aus- statt abzubauen, das Pflege- und Gesundheitswesen zu stärken, Wohnraum und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Menschen sollen entscheiden können, ob sie lieber Banken oder unsere Zukunft retten wollen, betont Elke Kahr.
Claudia Klimt-Weithaler: Viele Steirerinnen und Steirer wissen nicht mehr, wie sie Wohnung, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen. Die Kinderarmut hat erschreckende Ausmaße angenommen. Bei den Spekulationsverlusten der Banken werden Milliarden hineingepumpt und wir erfahren nicht einmal, wer davon profitiert. Dagegen müssen wir uns wehren.
Die Enteignung der Bevölkerung zugunsten von Banken und Konzernen ist das unvermeidliche Ergebnis der in den EU-Verträgen festgeschriebenen neoliberalen Politik. Vor wenigen Wochen wurden Personen, die darauf hingewiesen haben, noch mit Ausdrücken wie Lederhosenchauvinist bedacht. Jetzt zeigt sich aber, dass gerade in Zeiten eines EU-Wahlkampfs breites Interesse besteht, diese Zusammenhänge aufzuzeigen, anstatt sie unter den Teppich zu kehren, so Werner Murgg.
Weitere Informationen: www.haftungsboykott.at