Vorarlberger Regierungsprogramm: Arme und Arbeitslose bleiben unsichtbar

Von Aktive Arbeitslose (17.10.2014)

Das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen "strotzt nur so von Allgemeinplätzen, die viele Bemühungen, Bekenntnisse, Prüfungen und Evaluierungen versprechen. Konkrete und überprüfbare Taten, womöglich auch mit konkreten Zahlen zur Finanzierung, bleiben hingegen Mangelware. Besonders Arbeitslose, Arme und Invalide werden wohl weiterhin auf konkrete politische Verbesserungen und auf Mitbestimmung warten müssen.

Keinerlei Antwort auf die Krise der Lohnarbeitsge­sellschaft

Im Kapitel „Beschäftigung“ wird die steigende Erwerbsarbeit­slosigkeit nach wie vor komplett geleugnet und eine „Rekordbeschäfti­gung“ beschworen, die auf zunehmende Prekarisierung zurück zu führen ist. Vorarlberg hat ja mit 50,7 die höchste Teilzeitarbeit­squote, bei Frauen! Obwohl die Lohnquote weiter sinkt und die Kapitaleinkommen weiter enorm zu Lasten der ArbeitnehmerInnen steigen, die Grünen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich beklagen, beschwört schwarz-grün unverdrossen: „Leistungen des Wohlfahrtsstaates sind auf Dauer nur aufrecht zu erhalten, wenn möglichst viele Menschen beschäftigt sind“.

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