Ökostrom: KPÖ für Finanzierung durch Ölkonzerne

Von Renate Pacher (16.6.2008)

Beim Bund liegt der Entwurf des neuen Ökostromgesetzes vor. Dabei zeigt sich, dass vor allem Haushalte und Kleinbetriebe zur Kasse gebeten werden sollen – KPÖ-Steiermark zur Ökostromnovelle.

Die Kosten für den Ausbau von Alternativenergie werden über den Strompreis finanziert. Nur: Für energieintensive Unternehmungen soll es eine Deckelung ihrer Kosten geben. Sie können einen Rückersatz ihrer Energiekosten einfordern. Das ist strikt abzulehnen. Gerade energieintensive Unternehmen tragen in großem Umfang zur Klimaproblematik bei und sollen daher nach dem Verursacherprinzip die volle Last der Ökostromkosten zahlen.

Dass die Erzeugung von Alternativ-Energie ausgebaut werden muss, steht außer Frage. Für die Finanzierung darf aber nicht die breite Masse der Bevölkerung herangezogen werden. Immer mehr Menschen kommen auf Grund der steigenden Preise und der mageren Lohn- und Pensionserhöhungen kaum mehr über die Runden. Der Entwurf des Ökostromgesetzes sieht neue Belastungen der Menschen vor. Aber: Die Finanzierung aus Gewinnen und Vermögen der Großkonzerne ist anzustreben. Dabei sind besonders jene Branchen, die von den steigenden Energiekosten profitieren, wie die Ölkonzerne, heranzuziehen.

Die KPÖ setzt sich im Landtag für eine Änderung des Ökostromgesetzes ein. Für SPÖ und ÖVP war aber weder die Deckelung der Energiekosten für Großverbraucher ein Dorn im Auge, noch sind sie für eine verstärkte Finanzierung des Ökostrom aus Gewinnen, z.B. der Ölkonzerne. Nur jener Teil des KPÖ- Antrags, der fordert, dass die Ökostromkosten der Haushalte sozial gestaffelt und kleine Haushaltseinkommen befreit werden sollen, fand die Zustimmung aller Landtagsparteien.