Asylrecht und Rassismus

Deportiert - Österreich, Kärnten - 2008

Von Mirko Messner (7.4.2008)

Bild 1: Es geschah zu Silvester, da kam es in einem Villacher Lokal zu einer Schlägerei, in die neben Kärntnern auch tschetschenische Jugendliche verwickelt waren. Ein (Villacher) Bursche wird mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Einige Tage darauf ordnet der Kärntner Landeshauptmann Haider an, drei tschetschenische Familien – darunter mehrere Kleinkinder – nach Traiskirchen zurückzuschicken. Überfallsartig, im Stile einer Deportation, wird Haiders Weisung umgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt hat die Exekutive nicht einmal ihre Erhebungen abgeschlossen; egal. Haider, Verbreiter der im antisemitischen Nazi-Stil erhobenen Forderung nach einem “tschetschenen­freien” Kärnten, legt nach: Er schickt einen Brief an die Villacher Haushalte, in dem er diese Menschen als Gewaltverbrecher diffamiert und an die Bevölkerung appeliert, ihn über “gewalttätige Asylwerber” umgehend zu informieren, damit er deren “sofortige Abschiebung veranlassen” könne. Ein offensichtlich politisch lukrativer Job, den er sich nicht von der Exekutive abnehmen lassen will, der landeshauptmännliche Oberpolizist. Die Asylanwältin Nadja Lorenz hat ihn – und den Kärntner Flüchtlingsbe­auftragten Gernot Steiner – unterdessen wegen Amtsmissbrauch angezeigt; sie sieht auch den Tatbestand der Verhetzung gegeben, allerdings führe das in Österreich zu keiner Verurteilung, meint sie in der gestrigen Kärntner Tageszeitung.

Bild 2: Dutzende Millionen Flüchtlinge gibt es weltweit, davon stellen Asylsuchende in den reichen Ländern nur knapp ein Prozent. Um die restlichen 99 Prozent kümmern sich die armen Länder. Genauer betrachtet sieht es so aus: An die zehn Millionen Kriegsflüchtlinge stehen unter dem Schutz der UN-Flüchtlingskon­vention, und das war nach der Statistik, die mir zur Verfügung steht, die niedrigste Zahl seit vielen Jahren (Österreichische Politiker rühmen sich, einen Rückgang von elf Prozent im Jahre 2007 durchgesetzt zu haben). Deutlich angestiegen ist zur selben Zeit die Zahl der sogenannten Binnenflüchtlinge, die 2005 bei 25 Millionen lag. Das heißt: Immer weniger Menschen gelingt die Flucht vor Krieg und Elend in ein sicheres Ausland. Und wem es gelingt, der ist dennoch nicht sicher: Denn da warten, wenn man nach Österreich verschlagen wird, Politiker vom Schlage Haiders drauf, einen wieder deportieren zu können, weil sie das Volk in Chauvinismus trainieren. Oder ein Innenministerium, das Asylwerber in Drittstaaten abschiebt. Oder ab 1. Juli ein Asylgerichtshof, dessen Bescheide, auch wenn sie rechtlich falsch sind, nicht mehr beeinsprucht werden können.

Bild 3: Die bürgerliche Revolution hatte seinerzeit unter anderem die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz propagiert. Auch wenn die Realisierung durch die Überzeugungskraft des Geldes gebrochen wurde, gab es bis vor kurzem zumindest gleiche Gesetze für alle. Ab 1. Juli nicht mehr. Da gibt es ein eigenes Gesetz für Menschen zweiter Klasse, designed by SPÖ und ÖVP.