Buchinger und der soziale Fortschritt

Sozialminister Erwin Buchinger - leider fehlt hierzulande das rotes Fahnenmeer à la Deutschland.

Von Walter Baier (27.4.2008)

Was eine Stärkung der parlamentarischen und außerparlamen­tarischen Linken, selbst unter Bedingungen einer Großen Koalitiion, bewirkt, kann man zur Zeit beim großen nördlichen Nachbarn gut erkennen.Wer abends durch die deutschen Fernsehsender zappt, dem und der fällt gegenüber Österreich sofort ein gewaltiger Unterschied auf: Seit Gründung der Linkspartei und ihrem flächendeckenden Einzug in die westdeutschen Landesparlamente stieg das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ zum Debattengegenstand Nummer Eins auf. Dabei ist in den letzten Wochen zu beobachten, dass dieser nach den spätabendlichen Diskussionsformaten nun auch die täglichen Nachrichten erobert. Gestern etwa bildeten die vom Bundestag beschlossene Anhebung der Pflegeunterstützung und die Erhöhung des Wohnungsgeldes um ein Drittel die zwei Spitzenmeldungen der ARD-Tagesschau. Dass beide Maßnahmen angesichts explodierender Konzerngewinne und wachsender Armut, namentlich von Kindern, nur Tropfen auf den heißen Stein der sozialen Ungerechtigkeit, also allenfalls symbolische Politik darstellen, sei hier nur am Rande vermerkt.

Gezeigt werden soll nämlich, wie anders in Österreich die Uhren ticken. Hierzulande wurde vergangene Woche die von der Caritats, zahlreichen NGO und auch von der KPÖ erhobene Forderung nach einer Anhebung des Pflegegeldes um ein Drittel vom Sozialminister mit knapper Begründung als „völlig unrealistisch“ zurückgewiesen. („Der Standard“, 22. April) Bemerkenswert, was Buchinger zur, angesichts der steigenden Inflation, berechtigten Forderung nach Valorisierung des Pflegegelds zu sagen hat. Der Wunsch sei verständlich. „Allerdings sind die wenigsten Sozialleistungen mít einer Wertanpassung versehen“. Wären die reformistischen Sozialpolitiker der letzten Jahrzehnte dieser Logik des heutigen Sozialministers („Dös hamma noch nie so gmacht. Da könnt ja jeder kommen“) gefolgt, gäbe es heute noch die 45-Stundenwoche und kein Urlaubsgeld.

Man muss gar nicht unterstellen, dass Buchinger dies nicht weiß. Was aber wieder an den Ausgangspunkt zurückführt: Soziale Sensibilität auf seiten der Regierenden ist weniger eine Frage der Kenntnis oder der Charaktereigen­schaft denn der politischen Kräfteverhältnisse. Das derzeitige Fehlen einer starken linken – auch parlamentarischen – Opposition ist nicht nur der Hauptgrund für die Rechtsentwicklung der SPÖ und der Grünen, sondern begünstigt damit auch den sozialen Rückbau.