Damit sie mitregieren?

Petrovic beim Purkersdorfer Kultursommer, mit Bürgermeister Schlögl und Kurt Ostbahn (Foto puon).

Von Walter Baier (26.2.2008)

Wer sagt eigentlich, dass Wahlpropaganda nur verlogen ist? Bisweilen – vor allem, wenn Spitzenpoliti­kerInnen – beim Erfinden der Slogans selbst „Hand“ anlegen, offenbart sie sogar deren Innerstes, wenn auch zumeist ungewollt. Die Grünen lassen in der letzten Phase der NÖ-Landtagswahlkampfes eine Plakatserie mit drei bemerkenswerten Sprüchen plakatieren: „Damit der Klimaschutz mitregiert“, „Damit andere Meinungen mitregieren“, „Damit Kontrolle mitregiert“.

Da darf man sich schon fragen,wie das gemeint ist, wenn „Der Klimaschutz“ mitregiert, sofern es sich bei letzterem nicht um eine im letzten Moment nominierte KadidatIn handelt.

In der guten alten Zeit übrigens, als man sich noch als eine Opposition empfand, prägten kluge Köpfe das Bild vom politischen Standbein, als der Konstante grüner Politik, die in der Zusammenarbeit mit BürgerInnenini­tiativen und außerparlamen­tarischen Bewegungen bestünde und dem Spielbein, nämlich das Agieren in den Gremien, Institutionen und Parlamenten. Eine Plakatserie hat es an sich, aus Konstanten und Variablen zu bestehen. Im vorliegenden Fall bilden die Themen, „Klimaschutz“, „Andere Meinungen“ und „Kontrolle“ die Variablen. Die

Konstante aber, das Standbein, besteht im Wort „Mitregieren“. Darum geht es. Unterstrichen wird das, indem das Porträt der Spitzenkandidatin, Petrovic, durchgehend Verwendung findet. Die Botschaft lautet damit einfach und banal: Madeleine Petrovic will zu ÖVP und SPÖ in die Landesregierung.

Wieso sich die schwarz-grüne Klüngelei, die zur Zeit von oben nach unten durchgesetzt werden soll, positiv auf den Klimaschutz auswirken soll, kann begreiflicher Weise auf einem Wahlplakat nicht auseinandergesetzt werden. Hier stößt das Medium (und wohl auch die Partei) an Grenzen. Erhellender ist allerdings der Spruch „Damit Kontrolle mitregiert“. In jedem kleinen Schachklub weiß man, dass es eine vom Vorstand unabhängige Kontrolle braucht. Wo es diese nicht gibt, siehe BAWAG und ÖGB, also „die Kontrolle mitregiert“, in Wahrheit Regierende sich selbst kontrollieren, ist Feuer am Dach.

Die strukturelle Trennung von Macht und Kontrolle gehört daher zum demokratiepoli­tischen ABC, und das seit den Anfängen bürgerlich demokratischer Bewegungen.

Auch den Grünen, nämlich der politischen Basis, wäre in diesem Sinn verstärkte Kontrolle jener Spitzenleute zu wünschen, die sich in den letzten Jahren die einseitige Macht angeeignet haben, die Partei in der Öffentlichkeit zu definieren. Ein Druck von außen und von links auf die einstige Oppositionspartei könnte dabei nur nützen.