POSITIONEN & THEMEN

Von Walter Baier (11.3.2008)
Soll man Wahlen in Österreich als frei und fair bezeichnen? Im Unterschied zu Russland, beispielsweise? Während ich die Frage niederschreibe, frage ich mich auch schon, ob man so argumentieren darf.
Trotzdem: Gezählte 8.509 (0,9 Prozent) Stimmen erreichte die KPÖ bei den niederösterreichischen Landtagswahlen, was einem Prozentanteil von 0,9 entspricht. In einigen größeren Gemeinden, Krems, Fischamend, Wiener Neustadt oder Purkersdorf wurde diese Marke übrigens deutlich überschritten. Einerseits ist ein Ergebnis unter dem Prozent gewiss nicht berauschend, andererseits landete die KPÖ aber noch immer vor der Parlamentspartei BZÖ, was angesichts der vor-demokratischen Zustände im Land wohl eine Leistung ist.
Trotzdem die KPÖ, im Unterschied etwa zum BZÖ, im ganzen Land kandidieren konnte, entschied der Landes-ORF dieses zentral ins Bild zu setzen aber die KommunistInnen zu ignorieren. StaatsbürgerInnenkunde konkret, denn selten wurde ein treffenderes Beispiel für manipulative Wahlberichterstattung durch das öffentlich rechtliche Fernsehen geliefert als dieses.
Ja eben, könnte man sagen, Pröll-Land, Demokratieverständnis a la ÖVP…Wie gerne würde man so argumentieren. Die Darstellung der Wahlergebnisse im montäglichen Standard, dem eigenen Selbstverständnis nach ein städtisches, liberales Qualitätsmedium, rückte auch dieses Bild zu Recht: In übersichtlich benutzerInnenfreundlicher Weise werden dort in 53 Tabellen die Resultate der wichtigsten politischen Bezirken zusammengefasst., einschließlich derer, denn man ist ja liberal, derer der Kleinparteien, BZÖ und der Christenpartei. Nicht aber der KPÖ, denn die Freiheit als Freiheit der Andersdenkenden schließt offensichtlich auch beim Standard nicht die KommunistInnen ein.
Der Vorgang verdient trotz seiner Trivialität Beachtung: BZÖ und Christen erreichten bekanntlich weniger Stimmen als die KPÖ. Von daher ist die Ausklammerung der KPÖ also unverständlich. Ich stelle mir nun den diesbezüglichen journalistischen Arbeitsprozess vor. Die Ergebnislisten werden in den Radaktionen bekanntlich nicht selber erstellt, sondern von der APA oder dem Landespressedienst fertig übernommen. Die Person, die sie Sonntagabend ins Blatt stellte, hatte also keine andere Aufgabe als die Zeile mit der KPÖ zu löschen, 53mal die Taste Delete zu drücken!
Hannah Arendt hatte im Zusammenhang mit Listen und Auslöschungen unvergleichlich anderer Art von einer Banalität des Bösen gesprochen. Im gegenständlichen Fall handelt es sich nur eine Banalität der Dummheit, der allerdings, das sei vermerkt, auch nicht die Bosheit abgeht.
Dass im Unterschied zum Standard die konservative Presse sich ihrer LeserInnen so weit verpflichtet fühlte, auch die KPÖ-Ergebnisse zu dokumentieren, muss nicht unbedingt dem heimischen Konservativismus zur Ehre gereichen, denn im Grunde geht es nur um Korrektheit. Ein Licht darauf, was sich hierzulande liberal nennt, wirft es aber allemal.