Es ist genug für alle da!

Die Ergebnisse der jüngsten Steuerstatistik des Finanzministeriums unterstreichen die Richtigkeit und Wichtigkeit der KPÖ-Forderung nach einer radikalen Umverteilungspo­litik. Zwei Kernaussagen sind dabei schwarz auf weiß nachzulesen: Allein bis Mai 2008 darf sich Noch-Finanzminister Wilhelm Molterer bereits über gesamte Steuer-Mehr-Eineinnahmen von 1,44 Milliarden Euro freuen. Ursprünglich geplant waren Steuer-Mehreinnahmen von 1,18 Milliarden E­uro.

Diese deutlichen Mehreinnahmen des Finanzministers berappen in erste Linie die Lohnsteuerzah­lerInnen. Sie lieferten in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres insgesamt 8,3 Milliarden Euro an Lohnsteuer ab. Das entspricht einem Anstieg um rund 633 Millionen Euro oder 45 Prozent des Gesamtzuwachses an Steuereinnahmen. Weitere Mehreinnahmen lukriert der Finanzminister ebenfalls über eine Massensteuer: So stieg das Umsatzsteuerau­fkommen von Jänner bis Mai 2008 um 336 Millionen auf 8,9 Milliarden Euro; die Mineralölsteuer verzeichnet ein Plus von 169 Millionen auf rund 1,3 Milliarden E­uro.

Im Vergleich dazu liegen die Unternehmenssteuern weit unterhalb des Plans: Die Körperschaftsste­uer, das ist die Gewinnsteuer für die großen Kapitalgesellschaf­ten, stieg in den ersten fünf Monaten 2008, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, um lächerliche 94 Millionen Euro (Steigerung insgesamt auf 2,18 Milliarden E­uro).

Diese wenigen Zahlen illustrieren deutlich, dass die Steuerleistung von den ArbeitnehmerInnen aufgebracht wird, während die Reichen und die großen Kapitalgesellschaf­ten vom österreichischen Steuersystem mehr als profitieren.

Gleichzeitig wird jenen Menschen, die also die Staatseinnahmen aufbringen, weisgemacht, dass das gesamte Sozial- und Bildungssystem nicht mehr finanzierbar sei. Eine gerechte Steuerpolitik, wie sie die KPÖ fordert – z.B. Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe, Beseitigung der Privilegien der Privatstiftungen … – ist vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen notwendiger denn je. Nebenbei belegen diese Zahlen, dass etwa ein Pensionssystem oder eine hochqualitatives Gesundheitssystem tatsächlich finanzierbar ist. Denn was sollte mit den Mehreinnahmen des Finanzministers sinnvolleres geschehen?