In der Finanzwelt gibt es keine Opfer, es gibt nur Täter

Von Josef Iraschko (16.12.2008)

Zur Zeit zeigen sich ÖVP und Grüne hoch erfreut, dass Stadträtin Laska das vor knapp zehn Jahren privatisierte Sportbad Penzing wieder in die öffentliche Bäderverwaltung der MA 44 übernehmen will. Natürlich müssen nochmals € 3,7 Millionen in die Sanierung gesteckt werden, aber das mutet gegen das, was hier schon für das Privatisierun­gsabenteuer ver­pulvert wurde, wie ein Geschenk an. Alle freuen sich jetzt, weil die Gemeinde das Bad wieder in Betrieb nehmen will.

Die Erpressung des zwischenzeitlich pri­vaten Betreibers ist voll aufgegangen und der Stadt ein nicht unbeträchtlicher materieller Schaden entstanden.
Unwillkürlich stellt sich die Frage: Wer ist hier Opfer, wer Täter?

Das Waldbad Penzing ist ein Paradebeispiel misslungener, wenn nicht sogar in den Misserfolg gesteuerter Privatisierung, zum Schaden der Erholung suchenden Bevölkerung und des öffentlichen Budgets. Und immer wieder taucht bei solchen höchst verlustreichen Abenteuern in die freie Marktwirtschaft (siehe auch Prater Vorplatz und Konkurs des dortigen privaten Auftragsnehmers) ein Namen auf: Frau Vize-Bürgermeisterin Grete Laska.

Als städtisches „Erlebnis“-Bad vor kaum zehn Jahren um sagenhafte 266 Millionen Schilling aus Steuermitteln gebaut, wurde das Bad von Wiens SPÖ-Regierung schon ein Jahr später um einen einzigen Schilling an eine dubiose holländische Bäderfirma verpachtet, der man noch für die folgenden fünf Jahre Pachtvertrag 58 Millionen Schilling an öffentlichen Subventionen nachschmiss.
Mit Ende des Pachtvertrags und damit des großzügigen Subventionsregens zog sich die Bäderfirma vom Geschehen zurück, die Geschäftsführung ging 2004 in Konkurs nachdem im Waldbad neben überhöhten Tarifen, Brände und Einbrüche für Schlagzeilen gesorgt hatten.

Hier beim Bad (lokal) wie überall in der neoliberal durchsetzten Weltwirtschaft (global) gab und gibt es dieselben großspurige Ankündigungen der Marktapologeten: Sie würden besser wirtschaften und nur als Privater könne man öffentliche Interessen wirklich wahrnehmen und besser und profitbringender führen.
Schlussstrich war die Ankündigung der Stilllegung, wenn die Gemeinde nicht weiter großzügigst subventioniert, verbunden mit der Androhung des Konkurses, der schließlich in einem tatsächlichen Konkursantrag mündete und mit einer Schuldzuweisung gegenüber der Gemeinde endete: „Liebe Badegäste, liebe Saunagäste! Der Badebetrieb ist seit 17.06.2008 leider geschlossen! Grund ist die widerrechtliche Stromabschaltung durch die Gemeinde Wien. Antrag auf Konkurseröffnung wurde eingebracht.
Dauerkartenbesitzer werden innerhalb der nächsten Tage vom Masseverwalter verständigt.
Bezüglich einer möglichen Wiedereröffnung und sonstiger Fragen wenden Sie sich bitte an die MA 44 unter folgender Telefonnummer: 60112 44 – 139, Danke“

Ein schönes Beispiel der vom Finanzkapital, Medien und Politik stets so hochgelobten PPP-Modelle. Wenn das goldene Kalb, die SteuerzahlerInnen, geschlachtet und ausgeweidet ist, dann ist erneut „die öffentliche Hand“ dran und enorm erpressbar: Das Bad stilllegen oder unter hohen Kosten staatlich weiterführen ist die Alternative.

Dabei waren die Preise des als die Erlebnisoase bezeichneten Privatbades alles andere als sozial: € 5,00 für 60 Minuten, Tageskarte für Kinder € 7,50 (an Wochenenden und Feiertagen € 8,00, Erwachsene € 13,00 – € 14,50, im Vergleich zu den öffentlichen Bädern ganz schön geschmalzen, wenn man an Familien mit Kindern denkt.
Das ist auch der Pferdefuß bei fast allen PPP-Modellen: Die Kalkulationen der Kosten werden stets äußerst gering angesetzt, dafür aber die Einnahmen des Betriebs extrem optimistisch. Diese Rechnung geht natürlich nie auf, übrig bleibt ein ökonomisches Disaster, bei dem der andere Partner, die Gemeinde, auf den Verlusten sitzenbleibt.

Und immer wieder dasselbe Muster: Millionen an Gewinnen werden privatisiert, die Kosten aber der Allgemeinheit aufgebrummt. So lässt sich's gut leben – für einige wenige. Ein solches System sollte keine Daseinsberechti­gung, keine Legitimation mehr haben. Es besteht nur mehr aus Gier, Korruption und Verlogenheit. Aber das ist noch nicht das Ende der Geschichte: Die Verursacher der Krisen werden von der Journalistenmeute beharrlich zu Rettern hochstilisiert: Die nächste Runde in der großen Abzocke ist eingeleitet und wenn wie jetzt in Griechenland ein Teil der Gesellschaft rebelliert, dann weiß man wo die Bösen sind. Die Westen sind bereits gereinigt und blütenweiß.