Listige Postfüchse oder doppelzüngige Politgesellschaft

Von Josef Stingl (17.11.2008)

„Die Post darf nicht zur AUA werden“, meinte Kanzleranwärter Werner Faymann, vergaß aber zu erwähnen, dass er es laut „profil“ war, der als Infrastruktur­minister erst im Oktober das Zusperren von über zwanzig Postfi­lialen genehmigt hat. „Die Post will nur mehr vom Schreibtisch aus Post spielen, den PostlerInnen bleibt nichts anderes mehr übrig, als zu streiken“, meint der Tiroler Postgewerkschaf­tschef und AK-Präsident Erwin Zangerl und vergisst aber, dass er seit Jahresbeginn den PostlerInnen noch immer einen Streik gegen Personalkürzun­gspläne schuldig ist. Diese Liste der Doppelzüngigkeiten ließe sich noch lange weiterführen.

Jetzt stehen wir vor dem Problem, dass der Börsengang, die EU-Liberalisierung der gelben Post und damit verbundene Profitgier der AktionärInnen rund 1.000 Postämter und 9.000 Post-Arbeitsplätze kosten könnte. Dazu kommt noch die 1.500 BeamtInnen betreffende „Entsorgungsaktion“ bei der Telekom.

Bevor Angst und Schrecken alles übertüncht, einige Zahlen: Die Österreichische Post schreibt schwarze Bilanzen. Im Vorjahr machte Brief-Post einen Gewinn von 274,3 Millionen Euro, die Sparten Paket und Filialen kamen auf immerhin noch 26,4 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr konnte der Gewinn sogar noch um weitere zwei Prozent gesteigert werden. Die Postaktien verzeichnen seit dem Börsengang einen 60-prozentigen Kursanstieg. Finanz-Tsunami-Stimmung ist daher nicht angebracht. Natürlich geht es der Telekom im Festnetzbereich nicht gerade rosig, aber man darf hier nicht die hochprofitable Handy-Tochter Mobilkom vergessen.

Fakt ist, dass mit dem Kniefall vor der EU-Postliberalisi­erungsrichtli­nie ab 2011 nicht nur die Zustellung von Werbepost- und Paketsendungen von privater Hand möglich ist, sondern auch „qualifizierte Post“ in Form von Briefen bis zu 50 Gramm. Um dem gegensteuern zu können, wird es nicht helfen, zehntausende PostlerInnen in einen „Mobbing-Pool", ins Ausgedinge oder auf die Straße abzuschieben und einen Großteil der Postämter an sogenannte PostpartnerInnen zu verschenken.

Man könnte beispielsweise nach Deutschland schauen, wo ein Kollektivvertrag für Paketzusteller verhindert hat, dass zu Schandlöhnen angestelltes Zustellpersonal eine ganze Branche ruiniert und sich in Österreich für einen Branchen­kollektivvertrag für Post- und PaketzustellerInnen einsetzen. Man kann aber auch eine Rücknahme der Post-Privatisierung und das Aussetzen der EU-Liberalisierun­gsrichtlinien beschließen. Und das rasch, sonst heißt es bald Post.ade statt Post.at.