Nach rechts öffnen, nach links mauern

Von Leo Furtlehner (23.3.2008)

Nach rechts aufmachen, gegen links mauern – das ist weiterhin die gängige Parole in der Sozialdemokratie. Dass die SPÖ in Niederösterreich massiv Stimmen nach rechts an die FPÖ verloren hatte, beantwortet die SP-Führung mit verstärkten Avancen an die Strache-Partei, um sich diese als Koalitionsoption im Regierungspoker aufzuwärmen. Hauptsache, so wohl das Kalkül in der Sozialdemokratie, man hat nur marginal nach links an die KPÖ Stimmen abgegeben.

Bekanntlich „kann“ SP-Klubchef Cap auffallend gut mit seinem Gegenüber Strache. Kanzler Gusenbauer bagatellisierte Straches Wehrsport-Fotos recht auffallend als „Jugendsünden“. Vollends aus der Deckung wagte sich die Vorarlberger SPÖ mit einem Vorstoß für die Zusammenarbeit mit der in Sonntagsreden verteufelten FPÖ. Kein Wunder, dass ein hochrangiger FP-Funktionär der „Presse“ anvertrauen konnte: „Wir sind vom Hooligan- in den VIP-Sektor gewechselt.“

Der gerne als „links“ gelten wollende oö Soziallandesrat Ackerl meinte sogar „Es gibt kein prinzipielles Problem mit der FP֓ – und wetterte gegen den ÖVP-Bezirkshauptmann, weil dieser einen mit rechter Schützenhilfe gewählten SP-Bürgermeister von Bad Hall (14 ÖVP, 14 SPÖ, 3 FPÖ) wegen einiger Verwirrnisse bei der Wahl nicht unverzüglich angeloben wollte.

Der ehemalige Innenminister und Europasprecher Caspar Einem hat aus wohlweislicher Erkenntnis schon in den 90er Jahren das Verhältnis von SPÖ und FPÖ als „kommunizierende Gefäße“ beschrieben, wie der wechselseitige Wähleraustausch anschaulich bestätigt. Hingegen wird eifrig beschworen, die SPÖ nur ja nicht durch einen Abgang nach links zu schwächen, so etwa von der Abgeordneten Stadlbauer bei einer „Presse“-Diskussion über die Möglichkeit einer Linkspartei nach deutschem Vorbild.

Das austromarxistische Dogma der Einheit haben vor allem die Linken (und solche die sich dafür halten) in der Sozialdemokratie verinnerlicht. Ganz vergessen dabei haben sie freilich Bruno Kreiskys berühmten Ausspruch „Regiert wird rechts“. Und das ist das eigentliche Dilemma: Während die Parteiführung frisch, fromm, fröhlich und frei den Boden für eine mögliche Koalition mit der Rechtsaußenpartei FPÖ aufbereitet, machen ihr so manche Parteilinke (wissentlich oder auch nicht) die Stange dabei.