Ohne Rechte keine Pflichten!

Von Melina Klaus (6.8.2008)

All jene, die ihr Gewissen gerne damit beruhigen, dass sie (leidenschaftlich) gegen Strache und Haider wettern, sich aber in und mit der sogenannten „Mitte“ arrangiert haben, übersehen gerne das rechte Potenzial und den Mob, der sich in ebendieser (Mitte) sammelt. Kurz, mindestens so einen Ekel und Grusel wie die FPÖ verursacht doch die ÖVP.

Jetzt ist die Zurückhaltung gefallen, jetzt wird es affichiert im ganzen Land: „Es reicht! Wer bei uns lebt, muss unsere Sprache lernen. Ohne Deutschkurs keine Zuwanderung. Keine Rechte ohne Pflichten.“ (siehe ÖVP-Plakate) Die Sprechblase soll uns an den eigenartigen Mann erinnern, der sich hinstellte und auf zornig tat. Als würde er auch aufstampfen.

Das sahen wir aber nicht. Im Bild war nur der Oberkörper. Also musste er mit den Händen deuten. So wie es ihm sein Coach gezeigt hat. Das zumindest trifft das Plakat: Die Sprechblase erinnert an ein Comic. So wie der Mann im Fernsehen am 7. Juli wie eine Karikatur gewirkt hat. Ansonsten, zu dem Plakat ist nicht viel zu sagen. Außer: ungustiös. Zur ÖVP: ebenfalls. Aber gewettert muss dagegen werden!

Hier wird einerseits „gute alte“ nämlich rechte ÖVP-Tradition gelebt und gleichzeitig versucht durch das Spucken ausgrenzender Töne auf Stimmenfang zu gehen. Und das durchaus auch in ÖVP-Manier. Heimattreu (unsere Sprache) und oberlehrerhaft nämlich. Oder was soll der imaginäre Zeigefinger „Keine Rechte ohne Pflichten“? Da schlägt die ÖVP ihre Saiten an. Das sind nicht die Kalauer eines Strache oder die Halbstarken-Sprüche eines Westi. Das ist der Oberlehrer- und Schuldirektoren-Ton. In seiner übelsten Form und übelsten Inhalts.

Und was ist die gesunde Reaktion auf Disziplinierung? Widerständigkeit! Ohne Rechte keine Pflichten! Denn Rechte für Nicht-Österreichische-StaatsbürgerInnen würden bedeuten: Wahlrecht, uneingeschränktes Recht auf soziale Leistungen, uneingeschränktes Niederlassungsrecht, weg mit dem Ausländerbeschäfti­gungsgesetz, usw. Und Rechte für österreichische StaatsbürgerInnen mit nicht-deutscher-Muttersprache würden bedeuten: konsequente Anti-Diskriminierun­gsgesetzte, mehrsprachiger Unterricht, Akzeptanz von Vielsprachigkeit, Förderung von Medien und Vielfalt, u.v.m. Also von gleichen Rechten sind wir weit entfernt. Und bei ‚Pflichterfüllung‘, liebe Oberlehrer, kommt uns ohnehin das Kotzen.

Bleibt nur noch die Frage, was wird da noch alles kommen in diesem Wahlkampf? Politische Auseinandersetzung wird hierzulande doch ohnehin fast nur als „schneller, lauter, schärfer“ praktiziert. Da kommt mir nicht nur das Kotzen, sondern auch das Fürchten. Was dieser Wahlkampf bräuchte, wäre ein Fairness-Abkommen der anderen Art! Den Verzicht, Ressentiments zu bemühen und zu schüren; ein Fairness-Abkommen, das Menschen nicht ausgrenzt und Mitmenschen in Wahlkampfzeiten nicht zur Projektionsfläche degradiert. Aber mit diesen Parlamentsparteien wird so ein Fairness-Abkommen wohl nicht zu machen sein.