Politik im Kinderzimmer

Von Bärbel Mende-Danneberg (24.4.2008)

Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung ist ein alter, konservativer Hut, mit dem sich bereits die damalige FPÖ-Familienministerin Haubner schmückte. Im Zuge der Steuerreformdebatte hat nun auch ÖVP-Wirtschaftssta­atssekretärin Marek dieses „Klassenkampf-Thema“ wieder aus der Mottenkiste gekramt. Sie sei guter Hoffnung, dass jetzt nüchtern darüber nachgedacht wird, denn selbst SPÖ und Grüne würden sich dem Thema nicht mehr so sehr verschließen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung müsse ein fixer Bestandteil der nächsten Steuerreform sein, fordert die ÖVP-Staatssekretärin in einem „Presse“-Gespräch, „da fährt für mich die Eisenbahn drüber“.

Marek räumt ein, dass dies ein „Mittelstandsthema“ sei, denn profitieren würden „Nettozahler“, die aufgrund ihres Einkommens nicht in den Genuss diverser Förderungen – etwa niedrigerer Kindergartentarife – kommen würden. „Die zahlen überall volle Länge“, meint sie.

Um die Frauenerwerbsquote zu erhöhen, wäre es ihrer Meinung nach wichtig, jene Frauen in den Arbeitsmarkt zu holen, die wegen zu hoher Kinderbetreuun­gskosten keiner (Vollzeit-)Arbeit nachgehen. In Summe sind das 67.200 Frauen, von denen die Wirtschaft profitieren würde.

Das eigentliche Problem bleibt bei diesem Vorschlag abseits: Die Misere bei der Kinderbetreuung. Es fehlen 46.000 Kinder­betreuungsplätze in Österreich, wobei Wien mit 44 Prozent Betreuungsquote noch am besten versorgt ist. Auch die Öffnungszeiten der Kinderbetreuun­gseinrichtungen geben Anlass zu Kritik. Laut einer Studie im Auftrag der Industriellen­vereinigung würde auch hier Wien bei den Öffnungszeiten bis 17 Uhr mit 90 Prozent bei Krippen und Horten und mit 80 Prozent bei den Kindergärten am besten abschneiden. Wohingegen in Tirol 59 Prozent der Kindergärten bestenfalls bis 14 Uhr geöffnet haben. Ähnlich trüb schaut es im gesamten Westen Österreichs aus. Hinzu kommen die Schließtage in den Betreuungsein­richtungen: 15 Prozent der Vorarlberger Kindergärten und Horte würden zum Beispiel mehr als 14 Wochen jährlich geschlossen bleiben.

Die beschworene Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die gelobte Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern werden durch diesen Mangel bei der Kinderbetreuung ad absurdum geführt. Schließlich ist es noch immer „Frauensache“, zu Hause beim Kind zu bleiben, wenn Betreuungsalter­nativen fehlen. Unter den Männern waren 2006 nur zwei von 1.000 Männern „Hausmänner“.

Geeinigt hat sich die Koalitionsregierung nun darauf, den Schwerpunkt bei der Kinderbetreuung auf den Ausbau von Einrichtungen für unter Dreijährige zu legen. Von den zusätzlichen 20 Millionen Euro für Kinderbetreuung sollen 15 Millionen in den Ausbau von Betreuungsein­richtungen fließen und fünf Millionen in die sprachliche Frühförderung.

Ob die Steuer-Pläne der ÖVP-Wirtschaftssta­atssekretärin Gehör finden, wird sich weisen. Vielleicht aber werden sie nur, ähnlich dem Familiensplitting, unter einem anderen Titel verhandelt, etwa: Arbeitsplatzsiche­rung durch steuerlich absetzbare, private Kinderbetreuung im Graubereich Haushalt. Oder: Geburtensteigernde Maßnahme durch steuerliche Anreize für Frauen in Spitzenjobs …