Schlüsselressort für Machtmissbrauch

Einen recht freizügigen Umgang mit der Macht praktiziert die ÖVP im Innenministerium

Von Leo Furtlehner (8.2.2008)

Das Innenministerium ist bekanntlich ein Schlüsselressort: Das gilt für die Gewalt über die Exekutive, für die Überwachung der BürgerInnen – und offensichtlich auch für Machtmissbrauch, wie jetzt die Causa Haidinger anschaulich beweist.

Da werden Weisungen gegeben um BAWAG-Untersuchungser­gebnisse als Wahlkampfmunition gegen die SPÖ zu verwenden. Da werden verschlampte Ermittlungser­gebnisse im Fall Kampusch vertuscht um das Image der Polizei nicht anzupatzen. Da sind Akten für den Banken-Untersuchungsau­sschuss zuerst dem Kabinettschef vorzulegen. Da will der Innenminister einen unliebsamen Asylanwalt durch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft aus dem Menschenrechtsbe­irat entfernen.

Es geht vor allem um die 2006 verstorbene Innenministerin Prokop und deren Vorgänger Strasser. Beide haben mit dem (mittlerweile auf einen lukrativen ÖBB-Job gehievten) Kabinettschef Ita gemeinsam, dass sie aus dem „System Pröll“ kommen. Aus jenem Machtklüngel der niederösterre­ichischen ÖVP, der sich gestützt auf eine absolute schwarze Mehrheit mittlerweile wie eine bleierne Decke über das Land gelegt hat und das Fürchten lehrt.

Man stelle sich vor, die ÖVP hätte auch im Bund eine absolute Mehrheit, wie das die Befürworter eines Mehrheitswahlrechts anstreben. Freilich lebt der Koalitionspartner SPÖ im „roten Wien“ spiegelverkehrt seinen Machtwillen ähnlich aus, davon können Magistratsbedi­enstete ein Lied singen, von den Skandalen der Wiener Polizei erst gar nicht zu reden. Absolute Mehrheiten verführen offensichtlich zum politischen Übermut.

Die SPÖ hat bei den Koalitionsver­handlungen der ÖVP alle Schlüsselressorts überlassen: Das Außen-, Finanz- und eben auch das Innenministerium, Hauptsache Gusenbauer wurde Kanzler und darf moderieren. Es sagt viel über den Zustand der SPÖ, wenn jetzt Klubchef Cap der ÖVP die Mauer macht und einen Untersuchungsau­sschuss abblockt. Dabei gäbe es in diesem schwarzen Augiasstall so einiges auszumisten.