POSITIONEN & THEMEN
Von Leo Furtlehner (8.3.2008)
Nach Bregenz und Oberösterreich wird nun also auch Graz als dritte größere Gebietskörperschaft in Österreich von einer Koalition aus ÖVP und Grünen regiert. ÖVP-Bürgermeister Nagl mit grüner Krawatte und die Neo-Vizebürgermeisterin Rücker mit schwarzem T-Shirt als Rathausbesetzerin zelebrierten das Ereignis angemessen.
Nicht wirklich überraschend dabei ist, wie schnell angeblich unüberwindbare Gräben überwunden werden. Nagls Sündenregister-Attacken gegen Punks am Hauptplatz, die Forderung nach Zwangstherapie für junge Drogensüchtige, sein Plädoyer für ein Bettelverbot, die Definition von Graz als Bollwerk gegen die Türkei im Zusammenhang mit deren EU-Beitritt war schnell vergessen.
Ebenso die Empörung darüber, dass Nagl noch 2003 Homosexualität als abnormal erklärte. Im Hosi-Blatt Pride lobte die grüne Abgeordnete Lunacek ebenso wie auch der grüne Grazer Gemeinderatsklubchef die neue Partnerschaft. Auf die schwarzgrüne Praxis darf man gespannt sein. Einen ersten Vorgeschmack liefert das neue Duett ja bereits, indem VertreterInnen von SPÖ und KPÖ aus den Aufsichtsräten der Grazer Stadtunternehmen hinausgesäubert werden
Der Wille zur Machterhaltung bei der ÖVP gepaart mit dem Drang zur Macht bei den Grünen führte auch in Graz rasch zur Zurückstellung wesentlicher inhaltlicher Fragen. Einig ist man sich wie bei anderen schwarzgrünen Koalitionen darin, die Vorherrschaft eines modernisierten bürgerlichen Lagers zu sichern.
Das gilt in Österreich ebenso wie in Deutschland, wo 34 lokale schwarzgrüne Bündnisse bestehen und jetzt die Premiere auf Landesebene in Hamburg ansteht. Schwarze wie Grüne aus der Hansestadt pilgerten zum Erfahrungsplausch zum schwarzen Klubchef Strugl bzw. zum grünen Landesrat Anschober nach Linz, letzterer wiederum gab in Graz seinen Parteifreunden Ezzes.
Schwarzgrün in Graz ist hingegen natürlich auch ein Signal für den Bund. Laut dem Politologen Plasser wäre eine solche Koalition auf Regierungsebene freilich erst der richtige Durchbruch für schwarzgrün. 2002 scheiterten die Verhandlungen darüber nur knapp. Da sich die Grünen aber von einigen Restbeständen abgesehen längst ihres linken Ballasts entledigt und gleichzeitig der neoliberalen Sachzwanglogik unterworfen haben, geht das immer müheloser