Steuerreform als Heilmittel?

Von Hans Gmundner (30.3.2008)

Erfahrene BeobachterInnen erinnern sich, dass die KPÖ seinerzeit in regelmäßigen Abständen äußerst erfolgreich Kampagnen für Lohnsteuerreformen geführt hat. Gegenwärtig reden sämtliche im Parlament vertretenen Parteien davon, dass in dem Bereich ein mehr oder weniger längst fälliger Handlungsbedarf besteht.

Dagegen ist an sich wenig einzuwenden. Es fällt jedoch auf, dass von derjenigen Quelle, die für die Umverteilung von oben nach unten und zur Bekämpfung der Teuerung am effektivsten ist, derzeit kaum geredet wird. Die Rede ist von nachhaltigen Lohnerhöhungen als wirkungsvolle Kompensation für die Steigerung von Inflation und Arbeitsproduk­tivität. Dass die jüngsten Lohnabschlüsse von maximal rund drei Prozent ein Schlag ins Wasser waren bzw. weit hinter den Erfordernissen zurück geblieben sind, ist mittlerweile offenkundig.

Insofern ist es verwunderlich, dass die Spitze von ÖGB und Fachgewerkschaften sich bequem zurücklehnt und die Regierungsparteien anfeuert, am Steuersektor etwas weiter zu bringen. Wenn Rudolf Hundstorfer & Co. halbwegs Mark in den Knochen hätten, würden sie eine Zwischenlohnrunde einläuten, die sich gewaschen hat. Dem Argument, dass die Laufzeit von KV-Abkommen eingehalten werden müsse, ist entgegen zu halten, dass Preiserhöhungen derzeit immer dann erfolgen, wenn die Unternehmen es für richtig halten und es der Markt zulässt.

Darüber hinaus könnte der ins Stocken geratene Demokratisierun­gsprozess des ÖGB durch eine entsprechende Umfrage zur Lohnpolitik unter den Mitgliedern und die Aktivierung aller Bundesbranche­nausschüsse wieder in Gang gesetzt werden. Autonome Aktionen von ÖGB und Fachgewerkschaften sind überfällig, weil von der derzeitigen Regierung keine Lösungen erwartet werden können, die den Beifall der Werktätigen finden.

In kurzen Worten: Ergänzend zu den in Aussicht gestellten Steuerreformen ist eine Zwischenlohnrunde – am besten wieder einmal für alle unselbständig Erwerbstätigen auf einmal – sofort überfällig.