Tabula rasa als Notbremse?

Die Steuerflucht von Kapital und Vermögen stellt zunehmend das ganze System in Frage

Von Leo Furtlehner (22.2.2008)

Liechtensteins Erbprinz Alois ist ehrlich empört: Die illegale Beschaffung von Bankdaten durch den deutschen Bundesnachrichten­dienst und Razzien bei deutschen Steuerflüchtlingen von Post-Boss Zumwinkel abwärts stören die Beziehungen empfindlich. Kein Thema ist für den Erbprinzen hingegen, dass das Bankenparadies Liechtenstein äußerst unkooperativ bei der Ausforschung von Steuerhinterzi­eherInnen ist: „Eine Bespitzelung der Bürger ist in Liechtenstein undenkbar“, schließlich ist das Bankgeheimnis heilig.

Das Fürstenhaus profitiert von verschwiegenen Geldanlagen, sprich von Steuerhinterzi­ehung. 16 Banken, 164 in- sowie 239 ausländische Investmentunter­nehmen und tausende Briefkastenfirmen in einem Land mit gerade 35.000 Einwoh­nerInnen, ein Drittel der Wirtschaftsleistung resultiert aus Finanzdienstle­istungen – das ist schon was. Sogar die OECD kritisiert massiv die mangelnde Transparenz des Zwergstaates, einem der weltweiten Steuerparadiese, wo Geld gewaschen und steuerschonend angelegt wird. Nach der Herkunft wird nicht gefragt.

Die USA haben mit der Schweiz und Liechtenstein immerhin vereinbart, dass nur transparente Geldgeschäfte mit US-BürgerInnen getätigt werden, die europäischen Staaten schauten einer fragwürdigen Praxis untätig zu. Die CDU legte vor einigen Jahren Schwarzgeld in Liechtenstein an. Auch im BAWAG-Skandal wurde bekanntlich einiges zutage gefördert.

Natürlich ist die Kritik am fragwürdigen Kauf gestohlener Bankdaten berechtigt. Freilich ist man bei der Ausforschung von „Sozialschmarot­zerInnen“ oder kleinen Steuersündern schon bislang nicht wählerisch. Warum also macht der deutsche Staat gerade jetzt Tabula rasa gegen millionenschwere Steuerflüchtlinge?

Offensichtlich ist ein Punkt erreicht, wo das kapitalistische System als solches zunehmend in Frage steht, wenn auf der einen Seite bis weit in den Mittelstand hinein immer mehr Menschen in die Armut getrieben werden, während gleichzeitig die wirklich Reichen und zum Zwecke der Profit- und Dividendenerhöhung schwer bezahlte ManagerInnen ihr Geld an der Steuer vorbei transferieren. Es scheint also, dass hier auch angesichts einer wachsenden Linkspartei die Notbremse gezogen wird um Schlimmeres zu verhindern.