Valorisierung von Gebühren - gesetzlich legitimierter Diebstahl

Von Didi Zach (22.12.2008)

Rund 75 % der Staatseinnahmen werden zur Zeit aus „Massensteuern“ (der Mehrwertsste­uer, der Lohnsteuer sowie Verbrauchs- und Verkehrssteuer­n) lukriert. Fast 50 Prozent der Staatseinnahmen resultieren aus der Mehrwertssteuer und Verbrauchs- und Verkehrssteuern die alle, unabhängig vom Einkommen, gleich stark belasten. Die Alleinerzieherin zahlt prozentuell ebensoviel Meh­rwertssteuer beim Billa-Einkauf  wie der Spitzenmanager der OMV, der sich bei Meinl am Graben Hummer, Sekt und Kaviar genehmigt. Die Autobahn-Vignette ist für den Tischler-Lehrling gleich hoch wie für einen überbezahlten AUA-Manager.

Im Programm der neuen alten SPÖVP Regierung heißt es nun: „Zur Abgeltung der Teuerung werden sämtliche Gebühren wie z.B. Vignette einer jährlichen Valorisierung unterzogen.“ Womit eine weitere Prognose der KPÖ aus dem Wahlkampf Realität wird – wer Reiche und Superreiche nicht zur Kasse bitten will, der wird sich Wahlzuckerl später durch Belastungen der breiten Mehrheit zurück holen. So wundert es nicht, dass die Regierung uns mit einer Steuerreform beglücken will, die diesen Namen absolut nicht verdien­t; und uns zugleich, mit der anderen Hand, durch automatische jährliche Valorisierungen wiederum das Geld aus der Brieftasche klaut.

Interessant auch das Verhalten der ÖVP-Wien. Seit Jahr und Tag läuft die ÖVP in Wien Sturm gegen das von der SPÖ schon 2007 durchgeset­zte Valorisie­rungsgesetz. Dass die „Schwarzen“ nunmehr kein Problem haben selbiges auf Bundesebene gemeinsam mit den „Rosaroten“ einzuführen, be­legt, dass die ÖVP bezüglich Heuchlerei mit SPÖ, FPÖ und BZÖ problemlos Schritt halten kann. Und auch der ehemalige Chef des ÖGB, der zum Sozialminister avancierte, steht zur Abzocke der breiten Mehrheit – erst jüngst verkündete er, dass er sich Belastungen für „Reiche und Superreiche“ nicht vorstellen kann.

Ps.: Von einer automatischen Valorisierung/An­passung der Löhne und Gehälter an die Inflation oder von Lohnerhöhungen inkl. der Abgeltung der Pro­duktivitätszuwäch­se ist natürlich keine Rede. Und auch an die Valorisierung von Sozialleistungen wie Pflegegeld, Familienbeihilfe und Stipendien denkt im Parlament kaum jemand.