Wahlgeschenke auf Kosten der SteuerzahlerInnen

Wetten das kommt Ihnen teuer zu stehen ...

Von Didi Zach (30.10.2008)

Die letzten NR-Wahlen sind zwar schon Vergangenheit, doch nichtsdestotrotz lohnt ein Blick auf das Thema Parteienfinan­zierung in Österreich – auch weil einer der ersten Akte der neuen Abgeordneten vor ein paar Tagen darin bestand, EINSTIMMIG eine Anhebung der staatlichen Gelder für die Parlamentsparteien von 15,6 auf 17,9 Millionen Euro zu beschliessen. 

Laut mittlerweile damit veralteten Zahlen werden die fünf Parlamen­tsparteien im kommenden Jahr die insgesamt stattliche Summe von 42,2 Millionen Euro (allein auf Bundesebene) untereinander aufteilen – dazu kommen Gelder in Bundesländern und Gemeinden. Laut seriösen Berechnungen werden derzeit rund 160 Millionen Euro pro Jahr vom Staat (sprich den SteuerzahlerInnen) an die Parteien ausbezahlt. Und im kommenden Jahr gibt es noch zusätzlich, da 2008 NR-Wahlen stattfanden, 13,9 Millionen Euro an Wahlkampfkosten­rückerstattun­g. Und dass Berufspolitiker in Österreich nicht Hunger leiden müssen, auch dafür wird gesorgt.

Ausreichende öffentliche Parteienfinan­zierung, die Parteien und PolitikerInnen unabhängig von den Interessen der Industriellen­vereinigung und anderer Mächtiger im Lande macht, ist sinnvoll – doch Österreich hat im internationalen Vergleich eine ziemlich hohe öffentliche Parteienförderung und zudem werden in einem gesetzlichen Graubereich noch große Summen an privaten Geldern eingesammelt. Kleine Parteien wie z.B. die KPÖ werden zudem strukturell benachteiligt, indem z.B. eine Wahlkampfkosten­rückerstattung bei den Wiener Gemeinderatswahlen daran gebunden ist, dass eine Partei mindestens ein Mandat (= fünf Prozent der Stimmen) macht – dies soll zwar nicht verwundern, ist aber detto kritikwürdig.

Wie auch immer – jedenfalls ist damit zu rechnen, dass auch bei den kommenden Wahlen das ganze Land mit großformatigen Plakaten zugeklebt werden wird. Und nicht wenige BürgerInnen werden sich mal wieder über Gratisfeuerzeuge, Kugelschreiber und anderen Firlefanz erfreuen, welche Sie eigentlich selbst über Ihre Steuergelder bezahlt haben.