Yes, we can - no change

Von Wolf-Goetz Jurjans (9.11.2008)

Tausende Bürger sind in den Zahlungsstreik getreten. Der Energiekonzern hat 15 von ihnen verklagt. Aber den Gasrebellen geht es mittlerweile um deutlich mehr, als um ein paar Euro.
Die Bürgerinitiative ist so etwas wie die Speerspitze im immer mehr ausartenden Kampf der Verbraucher gegen Gasversorger. Schon seit 2004 verweigern sie und die anderen Gründungsmitglieder der Initiative die erhöhten Rechnungen ihres Anbieters.1700 sind es mittlerweile, die nur den alten, niedrigeren Preis zahlen, 6000 zahlen nur unter Vorbehalt. Auf rund eine Millionen, so habe sie ausgerechnet, belaufe sich der Schaden für den Energiekonzern mittlerweile. Die Rebellen beziehen sich auf den Paragraph 315 des BGB. Der schreibt fest, dass der vom Verkäufer festgesetzte Preis der „Billigkeit“ entsprechen muss. Auf gut Deutsch: Er muss angemessen sein, sich also an den Kosten des Versorgers orientieren. Es dürfen nicht einfach irgendwelche Phantasiepreise verlangt werden. Genau das vermuten aber die Zahlungsverwe­igerer. Sie halten das „Gerede“ von höheren Bezugskosten für gelogen und vermuten hinter den drastisch gestiegenen Preisen reine Gier: „Das sind reine Abzockerpreise“ .
Lieber Leserin, lieber Leser! Die Rede ist natürlich nicht von Wien (oder St. Pölten). Weltweit ist der Kapitalismus in eine tiefe Krise geraten, beginnen Menschen, sozialen Widerstand zu leisten, führt die tiefe Frustration zum Wusch nach Wandel, kann man mit Mutmachen eine Wahl gewinnen. Selbst die Bayern, mental ähnlich flexibel wie die WienerInnen, haben der CSU zu zehntausenden die Gefolgschaft verweigert.
Aber: Wien ist anders.
Zwar steigt der Gaspreis ebenso wie in anderen Ländern, aber die haben keine Renate Brauner, keine Wiener SPÖ Clique, keine Wien-Holding und keine BewohnerInnen, die sich bis zum Abwinken alles gefallen lassen.
“Hallöchen”-Renate, in derem engsten Beraterkreis vor dreißig Jahren noch Che Guevara mitarbeitete, die jede Sozialismusvision außer der Eigenen für meschugge erklärte, die ihren MachiavellI natürlich mit großem I schreibt, hat eine Theaterwoche hinter sich, die nahelegt, wie sie das magische “Yes, we can” interpretiert. Wahlweise als: Wir können uns alles leisten, wenn’s “einigeht” oder als: Yes, you can … us, Buckelfünferln.
Eine Woche lang trommelte der Braunersche Medienverbund, dass Frau Renate für eine Gaspreissenkung eintitt, dass sie den Gaspreis genau beobachtet und dass sie alles tut, was sie nicht lassen kann. Zum krönenden Abschluss erklärte sie stolz die Vollzugsmeldung: Wien hat Wort gehalten. Der Gaspreis wird im Februar um acht Prozent sinken.
In den Hintergrund geriet dabei der Fakt, dass der Gaspreis während der Heizperiode um 21 % steigen wird und nach einer Reduktion von 8 Prozent noch immer 13 Prozent höher sein wird als jetzt.
Es ist eigentlich unglaublich, nein, es kann nicht sein, dass es in der Milionenstadt Wien nur Menschen gibt, die sich widerstandslos für so dumm verkaufen lassen.
GAS GEBEN
Auch wenn in dieser Stadt “change”, als Änderung nicht gefragt ist, (weil die Stadtpropaganda von Wien behauptet, schon anders zu sein), gebe ich die Hoffnung darauf nicht auf.
Dazu ein Veranstaltungshin­weis: Vom 10. bis 14. November, also noch rechtzeitig vor Anhebung der Preise finden im Wien Energie-Haus,1060 Mari­ahilfer Straße 63, eine Reihe von Veranstaltungen statt. Für die Anwesenheit interessierter StadtbewohnerInnen ist gesorgt.
Es wäre schön, würde sich eine außerordentliche Veranstaltung mit der Verhinderung der Gaspreiserhöhung befassen. Bevor in der nahenden Weihnachtszeit bei tausenden WienerInnen Strom und Gas abgedreht werden, wäre dann die Frage nach dem Licht im Dunkeln bereits im November geklärt: Ist da jemand?
PS: Alle Aktivitäten und Veranstaltungen im Rahmen der Wien Energie Sparwochen im Wien Energie-Haus