Zauberlehrlinge Faymann und Häupl

Von Doris Schlager (29.7.2008)

Seit Jahren steht die KPÖ leidgeprüften MieterInnen mit dem MieterInnennotruf in Graz und dem MieterSelbsthil­feZentrum in Wien mit Rat und Tat zur Seite. Nicht nur während der Wahlkämpfe wissen die engagierten BeraterInnen, wo den MieterInnen der Schuh drückt.

Faymann und Häupl kämpfen jetzt mit dem Problem, dass die nächste Indexanpassung, diesmal der Kategoriemieten, wahlkampftaktisch zu einem ungünstigen Zeitpunkt erfolgen soll, zum 1. September. Das Verschieben der Indexanpassung in die Zeit nach der Wahl  löst aber keine Probleme, deren Ursache in Wirklichkeit in einer Mietrechts"reform" einer großen Koalition von 1994 liegt. Für die Folgen der Einführung von Richtwertmieten und Befristungen können sie aber niemand anderen als sich selbst verantwortlich machen.

Dass die Mieten schneller steigen als die Inflation, liegt natürlich nicht daran, dass sie mit der Inflation steigen, sondern an der Tatsache, dass Neuvermietungen infolge dieser Gesetzesänderung so lukrativ für die VermieterInnen geworden sind. Neuerdings werden Wiener Zinshäuser systematisch von Immobilienfonds aufgekauft, die gestiegenen Renditeerwartungen haben einen ungeheuren Konzentration­sprozess in Gang gesetzt.

Die Praxis dieser neuen Hausherren stellt sich wie folgt dar:

• Es werden am Markt nur noch Wohnungen mit ungesetzlichen Mieten angeboten, deren Höhe von den MieterInnen nur im nachhinein überprüft werden können.
• Mit Hilfe von Detekteien wird versucht, sich der AltmieterInnen zu entledigen.
• Es werden nur noch 3-Jahresverträge angeboten, die Vermittlung erfolgt immer mit Hilfe von Maklern, deren Provisionen sich aus den überhöhten Mieten errechnen
• Kautionen werden bei der Rückstellung der Wohnung stets einbehalten und müssen in der Folge von den MieterInnen eingeklagt werden.
• Durch die hohen Mieten steigt die Inflation und schlägt sich über die Indexanpassungen auf die Altmieten nieder.

KommunistInnen arbeiten seit mehr als 4 Jahren an dem Aufbau einer neuen überparteilichen MieterInnenor­ganisation, die mehr sein will als nur eine Versicherungsan­stalt. MieterInnen sind eingeladen, sich zu beteiligen, die einzige weltanschauliche Voraussetzung ist Solidarität.

Die Mieten sind für die KPÖ kein Wahlkampfthema, sondern ein ständiges Anliegen!