Zuwanderung, nur assimiliert

Von Josef Stingl (1.6.2008)

Zuwanderung? „Ja, aber nur wenn sie integrationswillig sind“, ist das Standardargument unserer Regierung. „Integration bedeutet Herstellung eines Ganzen, Erneuerung. Integration beschreibt einen dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens. Dieser Prozess besteht aus Annäherung, gegenseitiger Auseinandersetzung, Kommunikation, finden von Gemeinsamkeiten, Feststellen von Unterschieden und der Übernahme gemeinschaftlicher Verantwortung zwischen Zugewanderten und anwesender Mehrheitsbevölke­rung“, heißt es bei Wikipedia.

Wollen das ÖVP und SPÖ? Nein, sie wollen Assimilation, also die völlige Anpassung der ZuwanderInnen an unsere Sprache, unsere Strukturen, unsere Kultur, unsere Religion, unsere … In Prinzip nichts anderes als die FPÖ-Slogans „Patriotismus (Nationalismus) statt Islamismus“ oder „Glockenklang statt Muezzingesang“.

Innenminister lassen sich von der FPÖ treiben und im passenden Moment versuchen sie diese noch rechts zu überholen. SPÖ-Schlögl's Antwort auf das FP-Volksbegehren „Österreich zuerst“ war die militärische Abwehr von AsylantInnen. ÖVP-Prokop hat mit ihren restriktiven Asyl- und Fremdenrecht auf Strache reagiert und Platter will jetzt sogar nur mehr AusländerInnen, die schon assimiliert nach Österreich kommen.

Warum geht’s? Am Rande einer ÖVP-Regierungsklausur stellte der Innenminister sein „Integrations“paket vor. Zuwanderung nur mehr, wenn Mensch schon mit guten Deutschkenntnissen (wird geprüft) nach Österreich kommt. Seit 1. Jänner 2003 ist ohnehin schon ein Deutschkurs von 300 Stunden verpflichtend. Platter ist das zuwenig, seiner Ansicht nach muss diese Regelung wenigstens verdoppelt werden. Familienzusam­menführung soll's laut Platter nur mehr geben, wenn „Kernehe“ unseren Wertvorstellungen entspricht und schon vor Jahren geschlossen wurde.

Protest? Von der SPÖ keiner, ihr Bundesgeschäftsführer Kalina findet es gar „eine sehr überprüfenswerte Idee“. Von den Grünen lahm, „… widersinnig, der Wirtschaft fehlten die Arbeitskräfte" und von der Caritas halbherzig. Direktor Landau vermerkt nur, dass es nicht überall auf der Welt Deutschkurse und -prüfungen gäbe.

Mit diesen Wortspenden wird klar, nicht nur die Regierungsparteien verwechseln Assimilation mit Integration, und ich fürchte das passiert auch noch bewusst.