10-Euro-Mindestlohn gegen Working poor

1.300 Euro Mindestlohn Jetzt!

Von Josef Stingl (10.2.2009)

Derzeit sind in Österreich 230.000 Personen trotz Arbeit armutsgefährdet – 97.000 leben in Armut. Besonders erschreckend dabei, dass von ihnen 68.000 Menschen trotz Vollzeitarbeit armutsgefährdet s­ind.

Da stellt sich die Frage, wie hoch müsste der Lohn mindestens sein, damit man dem gegenlenken könnte? GLB und KPÖ verlangen: Mindestens zehn Euro für eine Stunde Arbeit und das wertgesichert und gesetzlich verankert!

Sozialträumerei und übertrieben?

Denn, die gängigen Mindestlohnfor­derungen liegen alle darunter. So haben sich ja die rotschwarze Regierung, Gewerkschaften und Arbeiterkammern auf einen Mindestlohn von 1.000 Euro Brutto und das weder gesetzlich noch per Generalkollek­tivvertrag eingeschworen.

Netto betrachtet bedeutet dieser „Mindestlohn“ dann – Steuerreform mitberücksichtigt 848 Euro. Der aktuelle Sozialbericht weist für das Jahr 2005 die Armutsgrenze mit 893 Euro aus. Rechnet man dazu die Inflationsraten 2006 (1,5%), 2007 (2,2%) und 2008 (3,2%) liegt die aktuelle, inflationsbere­inigte Armutsgrenze bei 955 Euro. Oder anders gesagt, der von Regierung und SozialpartnerInnen geforderte Mindestlohn liegt monatlich ziemlich genau 100 Euro unter der Armutsschwelle.

Nach dem zehn Euro-Mindest-Stundenlohn liegt der Brutto-Monatslohn bei 1670 Euro, das ergibt nach Abzug von Sozialversicherung und dem derzeit gültigen Lohnsteuersatz einen Nettomonatslohn von 1.196 Euro, also rund 20% über dem Betrag, der als Armutsrisikogrenze in Österreich festgelegt ist.

So gesehen, ist unsere Zehn-Euro-Forderung weder übertrieben, noch Sozialträumerei. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro ist bescheiden und sichert nur ein Leben über der Armutsgrenze.

Arbeitslosigkeit wegen zu hoher Löhne?

Das Problem dabei, ArbeitgeberInnen interessieren sich nicht dafür, ob man von seinem Lohn Miete zahlen, Kinder ernähren oder eine ausreichende Pension erarbeiten kann. Sie kaufen die Ware Arbeitskraft, um Gewinne daraus zu erzielen. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde die Rendite schmälern.

Diese Profitgier wird mit Aussagen wie ein gesetzlicher Mindestlohn sei „beschäftigun­gsfeindlich“ verschleiert. Lohnabhängige, die danach streben, über den Lohn das soziale Existenzminimum zu decken, machen sich laut Ansicht der UnternehmerInnen angeblich selbst arbeitslos.

Die Nachfrage nach Arbeitskraft sinkt aber nicht wegen zu hoher Löhne. Sie sinkt aufgrund technischer Fortschritte und höherer Produktivität, aufgrund von Fusionen und Kapitalexport und Produktionsver­lagerungen in sogenannte Billiglohnländer. Sie sinkt nicht zuletzt auch aufgrund von Krisen, mit denen die Überproduktion von Waren und Kapital alle Jahre wieder vernichtet wird.

Das daraus folgende Überangebot an Arbeitskraft, d.h. die wachsende Arbeitslosigkeit, erlaubt es dann ArbeitgeberInnen, das Lohnniveau mit Lohndruck und Prekarisierung weiter nach unten zu drücken. Um dieser Rücksichtslosigkeit Schranken zu setzen, brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro.