Demokratie mit beschränkter Haftung

Aktion im Demozug gegen die Politik der G20 in Wien - vom "Finanzmarktmobil" wird Geld mit vollen Händen in die Menge geworfen.

Von Hans Gmundner (29.3.2009)

Dass Demokratie im selbst ernannten „demokratischen Westen“ nur sehr eingeschränkt praktiziert wird, unterstreicht in diesen Tagen der G-20 Gipfel, auf dem die teilnehmenden Staaten sich herausnehmen, in puncto Bewältigung der Weltwirtschaf­tskrise zu entscheiden, was ihnen und dem Rest der Welt frommt. Imperialistische Herrschaftszwänge dürften eine Krankheit sein, die man nicht so schnell los wird. Dass diese Vorgangsweise keine brauchbaren Ergebnisse liefern wird, fällt kaum ins Gewicht, weil die aktuelle Schieflage der Wirtschaft wesentlich länger dauern wird, als die in London versammelten Politiker erwarten. Sie werden, könnte man zynisch einwerfen, künftig noch genug Zeit haben, um auf den Boden der gesamten Staatengemeinschaft zurückzukehren, der von der UNO gebildet wird, um wirklich brauchbare Lösungen zu entwickeln.

Dass der Teufel im Detail steckt, gilt als geflügeltes Wort. Das trifft auch auf Fragen der Demokratie zu. Daher ist es keine Kleinigkeit, was auf einem Nebenschauplatz vorgefallen ist. Die ÖVP Niederösterreich hat ihren demokratischen Reifegrad wieder einmal rund um die Personalvertre­tungswahlen im niederösterre­ichischen Landesdienst demonstriert. Und zwar hat sie dafür gesorgt, dass der ÖAAB als einzige wählbare Vertretung in den Ring steigen konnte, weil die Kandidatur anderer Gruppen aktiv verhindert wurde. Den Landesschwarzen hat es offenbar nicht genügt, bereits über eine rund 90 prozentige Mehrheit unter den Landesbediensteten zu verfügen. Das Ziel in diesem März waren ganze hundert Prozent. Trotz eines erheblichen Drucks in den Dienststellen, sich an der Wahl zu beteiligen, haben immerhin rund zehn Prozent der Stimmberechtigten an der Wahl, die keine war, nicht teilgenommen.

In der jüngsten „Presse am Sonntag“ wurde Erwin Pröll anlässlich seiner Wiederwahl zum Chef der NÖ-ÖVP eine Art journalistisches Ständchen unter dem Titel „Der Unantastbare“ gebracht. Gleichzeitig wurde aufrechten Demokraten insofern eine Rute ins Fenster gestellt, als mit seiner Wahl zum Bundespräsidenten gedroht wurde. (Was allerdings nur machbar ist, wenn Heinz Fischer kein zweites Mal kandidiert. Schon allein deswegen sollte der amtierende Bundespräsident seinem Herzen einen Stoß geben.) Nicht unantastbar sondern unberührbar ist ein niederösterre­ichischer Landeshauptmann; dem nicht davor graust, dass etwa in den Straßendienst dieses Bundeslandes ausschließlich Personen aufgenommen werden, die sich mit einem Mitgliedsbuch des ÖAAB ausweisen können.

Es passt ins Bild, dass Pröll bei seiner Wiederwahl als NÖ-Parteichef 98 Prozent der abgegebene Stimmen auf sich vereinen konnte.