Der Bock als Gärtner.

Von Mario Kecker (9.6.2009)

300 Menschen verlieren von einem Tag zum anderen ihren Arbeitsplatz, weil der Leiterplatten­hersteller AT&S kurzerhand seine Produktion von Leoben nach Shanghai verlagert. Dieses „Outsourcing“, wie es in der euphemistischen Rhetorik kaltschnäuziger Betriebswirte heißt, geht auf eine Initiative des Aufsichtsratschefs und AT&S – Miteigentümers Hannes Androsch zurück.

Vereinzelte An- und Vorwürfe aus der Politik kontert Androsch mit einem hysterischen, gleichwohl kalkulierten Rundumschlag: In dessen Zentrum steht sein Vorwurf, die Politik habe seit Jahrzehnten die „industrielle Basis Österreichs untergraben“. Doch von welcher „industriellen Basis“ deliriert der Rote, der mit seinem Vorwurf – wohl unbeabsichtigt- ins Schwarze trifft?

Von jener vielleicht, die als verstaatlichte Industrie oder als ÖBB über Jahrzehnte das ÖVP-Klientel Klein- und Mittelbetriebe dadurch alimentierte, dass sie unter den Gestehungspreisen ihre hochwertigen Erzeugnisse verkaufen musste? Mit diesem „dualen Preissystem“ räumte erst Bruno Kreisky in den 70er Jahren auf; zu spät jedenfalls, zumal das Kalkül des Kapitals, sich die Verstaatlichte als Konkurrent vom Hals zu schaffen, längst aufgegangen war.

Oder meint er jene seinerzeit in staatlichem Eigentum stehenden Industrieunter­nehmen (VÖST usw. usf.), die vom neoliberalen Personal vom Zuschnitt eines Androschs oder Vranitzkys zunächst filetiert, sodann mit Steuergeldern aufgerüstet und anschließend zu wohlfeilen Preisen dem Privatkapital (u.a. dem Salzbaron Androsch selbst) anvertraut wurden? Oder spielt Herr Androsch vielleicht gar auf die Industriebete­iligungen der ehemals in Staatsbesitz befindlichen Banken CA und Länderbank an? Darunter befanden sich Weltmarktführer wie Waagner Biro, die kürzlich geschlossene Hallein Papier AG, der Reifenhersteller Semperit oder die Lenzing AG. Die wurden nämlich von den Bankdirektoren Androsch und Vranitzky kaltschnäuzig auf den radikalisierten Markt geworfen. Die meisten von ihnen wurden in nur wenigen Jahren als Cash Cow von ihren privaten Eigentümern zu Tode gemolken.

Gerade Hannes Androsch, der die Österreich-Edition eines klassischen

Industrietycoons verkörpert, stünde es gut an, verschämt zu schweigen.

Dass er es nicht tut, zeigt, was von den Beteuerungen der SPÖ, sich aus der neoliberalen Umklammerung befreien zu wollen, zu halten ist. Zumal Androsch selbst, der sich durch die Hintertür wieder ins Machtzentrum der SPÖ geschmuggelt hat, heute als wirtschaftspo­litischer Berater zum engsten Elitezirkel rund um Kanzler Werner Feymann zählt.

Nichts illustriert eindruckvoller das Talent der SPÖ, den Bock zum Gärtner zu machen, als der Fall Androsch. Er zählt zu den größten, gleichwohl infamsten Nutznießern des neoliberalen Kurses der vergangenen zwei Jahrzehnte. Alleine mit AT&S kassierte er Millionen an öffentlichen Forschungsförde­rungsgeldern – von damit verknüpften Standort- oder Arbeitsplatzga­rantien wollte er freilich nichts wissen Und sein Lamento, die „Politik untergrabe die industrielle Basis des Landes“, beschwört lediglich die ohnehin in Gang gesetzte Reanimation neoliberaler Politik als Maßnahme gegen die „Krise“.

Der Essayist Franz Schuh schreibt, manche Bankdirektoren seien nur einen Nadelstreif von der Kriminalität entfernt. Einen solchen Nadelstreif-Sozialismus hat u.a. Hannes Androsch politisch salonfähig gemacht. So lange, wie neoliberales Personal wie Androsch und sein Rot-Stift-Milieu die Politik der SPÖ dominieren, so lange wie die mediale Inszenierung politischer Beliebigkeiten sowie das geschwätzige und lächelnde zur Schau Tragen von Phrasen und Lippenbekenntnissen politisch-radikales Handeln ersetzt, so lange wird sich die herrschende autoritäre, xenophobe und rassistische Hegemonie weiter behaupten.